Hofreiter: Versprechen an NSU-Opfer wurde nicht eingehalten

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Anton Hofreiter
Anton Hofreiter, Vorsitzender der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, spricht bei der Plenarsitzung im Deutschen Bundestag. (Foto: Bernd von Jutrczenka / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Vor der geplanten Urteilsverkündung im NSU-Prozess hat der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mangelnde Aufklärung vorgeworfen. „Das Traurige ist, dass die Kanzlerin sich zumindest für mich nicht deutlich erkennbar wirklich eingesetzt hat für das Versprechen an die Opfer, nämlich volle Aufklärung einzuhalten“, sagte Hofreiter am Mittwoch in München. Er könne nicht erkennen, „dass der Verfassungsschutz wirklich bereit war zu kooperieren, dass der Verfassungsschutz wirklich aufgeklärt hat“. Die Urteilsverkündung dürfe kein Schlussstrich bei der Aufklärung der Verbrechen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ sein.

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