Hitzige Worte im Regensburger Korruptionsprozess

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Joachim Wolbergs
Der in einem Korruptionsprozess angeklagte suspendierte Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs. (Foto: Armin Weigel/Archivbild / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Zwei Tage vor der geplanten Urteilsverkündung im Regensburger Korruptionsprozess ist es im Gerichtssaal noch einmal hoch hergegangen. Der angeklagte und suspendierte Oberbürgermeister Joachim Wolbergs äußerte sich zunächst zum letzten Wort des Mitangeklagten Volker Tretzel. Der Unternehmer hatte vergangene Woche im Zusammenhang mit der Vergabe des Bauprojektes Nibelungenkaserne sinngemäß geäußert, Wolbergs habe damals zu ihm gesagt, er brauche nicht so viel zu spenden, er bekomme das Projekt ohnehin. Wolbergs bekräftigte am Montag vor dem Landgericht, dass er diese Aussage als Scherz aufgefasst und dass es einen solchen Satz nie gegeben habe. Tretzel ließ dem über seinen Anwalt Florian Ufer zustimmen.

Als Staatsanwältin Christine Ernstberger sagte, der Satz Tretzels habe vielmehr bestätigt, dass es eine korrupte Verknüpfung zwischen den Spenden an die SPD und der Vergabe des Bauprojektes gegeben habe, platzte Wolbergs und dessen Verteidiger Peter Witting der Kragen.

„Jetzt haben Sie sich endgültig disqualifiziert“, sagte Witting zu Ernstberger. Während der letzten Worte Tretzels habe sie die Augen verdreht über dessen Vortrag. „Jetzt sagen Sie, dieser Satz ist das Highlight des Verfahrens. Lächerlicher geht es wirklich nicht mehr.“

Er verwies auf die Anklage, nach der die Staatsanwaltschaft Wolbergs auch vorwerfe, nach 2014 bei Bauträgern Spenden eingesammelt zu haben. Vor diesem Hintergrund würde der Satz Tretzels gar keinen Sinn ergeben. Nun argumentiere die Staatsanwaltschaft wieder anders. Sie nehme nur das, was ihr gerade in den Kram passe. „Es ist einfach grauenhaft, was Sie machen.“

„Ich muss mir zum wiederholten Male von der Staatsanwaltschaft sagen lassen, ich sei korruptiv. Sie dürfen offensichtlich alles“, sagte Wolbergs. „Was Sie hier abgeliefert haben, das ist so bodenlos. Wenn ich könnte, würde ich Sie wegen Verleumdung sowas von verklagen.“

Tretzel-Anwalt Ufer sagte: „Der heutige Tag und was von der Staatsanwaltschaft daraus gemacht worden ist, ist viel Lärm um gar nichts.“

Mit der Verhandlung am Montag war das Gericht wieder in die - eigentlich am vergangenen Dienstag abgeschlossene - Hauptverhandlung eingetreten. Wolbergs Verteidiger Peter Witting hatte darum gebeten, dass sein Mandant zu Tretzels letztem Wort Stellung nehmen dürfe. So sollte Witting zufolge eine Fehlinterpretation dieses Satzes vermieden werden.

Die Termine für die Urteilsverkündung und -begründung am 3. und 4. Juli bleiben dem Gericht nach bestehen. Die Staatsanwaltschaft hatte für den ehemaligen SPD-Politiker unter anderem wegen Vorteilsannahme und Verstoßes gegen das Parteiengesetz viereinhalb Jahre Haft gefordert, sein Verteidiger auf Freispruch plädiert. Beide Seiten wiederholten am Montag ihre Anträge.

Auch die Verteidiger der drei weiteren Angeklagten hielten an ihren Plädoyers fest, ihre Mandanten fügten ihren letzten Worten nichts hinzu. Der frühere SPD-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Norbert Hartl, ergänzte lediglich: „Ich bin froh, wenn der Prozess endlich aus ist.“ Die Vorsitzende Richterin Elke Escher erwiderte: „Da sind Sie nicht allein.“

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