Herrmann: Militanter Islamismus bleibt die größte Bedrohung

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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. (Foto: Imago)
Ralf Müller

In Bayern ist es in Sachen Extremismus im ersten Halbjahr 2018 relativ ruhig geblieben. Islamistische Terroranschläge wurden nicht registriert – und die Zahl rechts- und linksextremistisch motivierter Gewalttaten ging nach dem Halbjahresbericht des bayerischen Landesamts für Verfassung (LfV) zurück. Für Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ist das aber kein Anlass zur Beruhigung. Die Herausforderungen für den Verfassungsschutz würden immer "vielfältiger und komplexer", sagte Herrmann am Dienstag in München.

In den ersten sechs Monaten des Jahres gab es weder terroristische Zwischenfälle im Freistaat noch wurden Anschlagspläne aufgedeckt – anders als in Nordrhein-Westfalen, wo im vergangenen Juni bei einem mutmaßlichen Islamisten die hoch giftige Substanz Rizin entdeckt wurde. Dennoch bleibe der militante Islamismus die größte Sicherheitsbedrohung, meinte Herrmann. Sorgen machen sich die bayerischen Sicherheitsbehörden jetzt vor allem wegen der steigenden Zahl der aus den Kampfgebieten der Terrormiliz IS zurückkehrenden Islamisten.

Aus Bayern sind nach den Erkenntnissen der Behörden 71 Personen ausgereist, um auf der Seite islamistischer Terrororganisationen zu kämpfen. Neun von ihnen kamen dabei zu Tode, einigen wenigen wird in Syrien oder im Irak der Prozess gemacht. "Mit dem fortschreitenden zerfall des IS", so Herrmann, werde die Zahl der Rückkehrer nach Europa zunehmen, darunter auch Familien mit Kindern, deren Radikalisierung zu befürchten sei.

Die Identifizierung gefährlicher Personen wird dadurch erschwert, dass sich manche Asylbewerber selbst der Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation bezichtigen, um ein Abschiebehindernis zu schaffen, sagte LfV-Präsident Burkhard Körner. Sollte sich dies bewahrheiten, werde gegen die Betreffenden ein Strafverfahren eingeleitet. Es bleibe aber eine beachtliche Zahl an ungeklärten Fällen.

Ultrarechte in Bewegung

Einheimische Rechts- und Linksextremisten traten im ersten Halbjahr mit Gewalttaten weniger in Erscheinung als im Vorjahreszeitraum. Das LfV verzeichnete nur 17 linksextremistische Gewalttaten (gegenüber 24 im Vorjahr) sowie 15, die den Rechtsextremisten zugerechnet wurden (39 im Vorjahreszeitraum). Den Rückgang rechter Taten erklärte Körner mit dem Rückgang der Flüchtlingsströme: "Angriffsziele sind weggefallen".

Die ultrarechte Szene ist ständig in Bewegung: Innerhalb der NPD hat sich am 30. Januar (Tag der "Machtergreifung" Hitlers im Jahr 1933) der "Völkische Flügel" gegründet. "Die Rechte" sowie "Der III. Weg" wollten unbedingt "Kleinstparteien" bleiben, um nicht so leicht verboten werden zu können. Auch im Blick der Verfassungsschützer: Die "Identitäre Bewegung" sowie Gruppierungen überwiegend in München, die sich einer grundsätzlichen Islamfeindlichkeit verschrieben haben. Ausschlaggebend für die Beobachtung dieser Organisationen sei, dass sie "pauschal die Weltreligion des Islam" als faschistische und Demokratie bedrohende Ideologie darstelle, erläuterte Herrmann. Dies sei ein Verstoß gegen den "elementaren Verfassungsgrundsatz" der Religionsfreiheit.

Die AfD ist weiterhin nicht Beobachtungsobjekt des bayerischen Verfassungsschutzes, aber es gibt Ausnahmen, so LfV-Präsident Körner. Wegen Kontakte zu rechtsextremen Vereinigungen habe sein Amt eine "kleine zweistellige Zahl" von AfD-Funktionsträgern auf dem Radar.

Mahnung an SPD und Grüne

In Zusammenhang mit dem Linksextremismus hielt der CSU-Minister eine Mahnung an SPD und Grüne parat. Wer heute noch gemeinsam mit linksextremistischen Gruppierungen, etwa bei der Demonstration „Ausgehetzt“ vor zwei Wochen in München auftrete, könne „morgen schon zur Zielscheibe von Übergriffen werden“, so Herrmann. Alle Demokraten sollten sich daher deutlich von linksextremistischen Gruppierungen distanzieren. Die „wahren Ziele“ der Linksextremisten seien die „Diffamierung und Zerstörung unseres demokratischen Rechtsstaats unter dem Deckmantel des Kampfes gegen den Rechtsextremismus“.

Die Grünen im bayerischen Landtag zeigten sich besonders wegen der inzwischen auf 4200 Personen geschätzten „Reichsbürger“-Szene besorgt. Diese erhalten in den offiziellen Verfassungsschutzberichten eine eigene Rubrik, werden aber von der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katharina Schulze klar dem Rechtsextremismus zugeordnet. Da habe der CSU-Innenminister „zu lange weggeschaut", meinte Schulze und forderte „endlich größere Anstrengungen, um das weitere Anwachsen dieser gefährlichen dem Staat abgewandten Gruppierung zu verhindern.“

Herrmann bezifferte den „harten Kern" der „Reichsbürger“ im Freistaat auf etwa 400 Personen. Gegen 297 Angehörige dieser Szene, die im Besitz von einem oder mehreren Waffenscheinen sind, seien Widerrufsverfahren durch die Behörden eingeleitet worden. Bislang seien 655 Waffen abgegeben worden.

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