Haushaltsausschuss kritisiert BayernHeim

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Ernst Weidenbusch (CSU) schaut in die Kamera
Ernst Weidenbusch (CSU) schaut in die Kamera. (Foto: CSU-Fraktion im Bayerischen Land / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Bayerns neue staatliche Wohnungsbaugesellschaft BayernHeim arbeitet dem Haushaltausschuss des Landtags nicht schnell und effizient genug. Was seit der Gründung im Juli 2018 mit einer Kapitaleinlage von 500 Millionen Euro erreicht worden sei, „ist viel viel zu wenig“, sagte Ernst Weidenbusch (CSU) am Mittwoch im Landtag in München. Es gebe dringenden Handlungsbedarf, damit das Ziel, bis 2025 rund 10 000 preisgünstige Wohnungen zu schaffen, überhaupt erreicht werden könne. „Das geht uns bisher zu langsam.“

Die Kritik richtete sich konkret gegen den fehlenden Fortschritt beim Wohnungsbau. Eineinhalb Jahre nach der Gründung besitzt die Gesellschaft laut Beteiligungsbericht der Staatsregierung noch keinen Wohnungsbestand. Die Geschäftstätigkeit habe sich „im Rumpfgeschäftsjahr 2018 im Wesentlichen auf die Personalrekrutierung, den Aufbau der Organisationsstrukturen und die Prüfung möglicher Neubauvorhaben“ konzentriert. „Aktuell befindet sich eine Reihe erster Projekte in Vorbereitung und Planung“, heißt es dort weiter.

Auch die Ausschussmitglieder anderer Fraktionen kritisierten die bisherigen Erfolge, dies sei aber nicht den Mitarbeitern anzulasten, betonte etwa Harald Güller (SPD). Vielmehr habe die Staatsregierung das Thema Wohnungsbau zuvor jahrelang vernachlässigt.

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