Hartmann zum Maut-Urteil: „Irrweg“ der CSU ist beendet

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Deutsche Presse-Agentur
lby

Aus Sicht des bayerischen Grünen-Fraktionschefs Ludwig Hartmann hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit seinem Urteil zur Pkw-Maut einen „Irrweg“ der CSU beendet. „Die CSU hat sich mit der unsinnigen CSU-Pkw-Maut völlig verrannt“, teilte Hartmann am Dienstag mit. „Den einzigen Weg aus der Sackgasse weist jetzt der EuGH: ein sofortiges Ende der diskriminierenden und überbürokratischen CSU-Maut-Pläne.“

Die christsozialen Verkehrsminister Alexander Dobrindt und Andreas Scheuer hätten „sechs Jahre Zeit verschwendet und Steuergelder verbrannt, um nationale Symbolpolitik zu betreiben - dieser Irrweg ist jetzt endlich gescheitert“.

Der EuGH hatte die Pkw-Maut in Deutschland gestoppt, weil sie nach Ansicht der Richter rechtswidrig und diskriminierend ist. Die EU-Richter monierten, dass die wirtschaftliche Last der Abgabe praktisch ausschließlich auf den Haltern und Fahrern von in anderen EU-Staaten zugelassenen Fahrzeugen liege. Österreich hatte die Klage eingebracht und wurde von den Niederlanden unterstützt.

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