Hartmann will Söder bei Seenotrettung beim Wort nehmen

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Ludwig Hartmann
Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im bayerischen Landtag, spricht im bayerischen Landtag. (Foto: Sven Hoppe/Archiv / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Grünen-Landtagsfraktionschef Ludwig Hartmann hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) aufgefordert, aus dem Mittelmeer gerettete Flüchtlinge im Freistaat aufzunehmen. Hartmann berief sich auf eine Aussage Söders in dessen Regierungserklärung am Donnerstag. „Danke für dieses starke Statement zur Seenotrettung! Lassen Sie uns sofort gemeinsam handeln“, schrieb Hartmann am Freitag auf Twitter. Er schlug vor, das „starke und menschliche Bayern“ solle ab sofort alle in diesem Jahr vor Italien aus Seenot Geretteten aufnehmen.

Söder hatte in seiner Regierungserklärung zur Europapolitik am Donnerstag im Landtag gesagt, es gebe „unzählige herzzerreißende Schicksale im Mittelmeer. Was dort immer noch stattfindet, ist nicht erträglich. Dass Menschen dort sterben, widerspricht allem, wofür wir eigentlich in Europa stehen.“ Das könne man nicht hinnehmen, da könne man nicht wegschauen oder das so akzeptieren. „Jeder muss in Europa helfen und seinen Teil beitragen.“

Natürlich müsse man Ländern wie Italien Hilfe anbieten zur Bewältigung der Aufgaben, und es brauche eine solidarische Lastenverteilung aller europäischen Länder. „Aber wir brauchen auch ein gemeinsames Commitment (Verpflichtung) für Menschlichkeit. Menschen müssen gerettet werden und man darf sie nicht dem Tod überlassen. Niemals. Das ist uneuropäisch“, sagte er.

Die EU hat ihren Marineeinsatz vor der libyschen Küste gestoppt und kann damit auch keine Migranten mehr aus Seenot retten. Grund ist, dass sich die Mitgliedstaaten nicht auf ein System zur Verteilung von aus Seenot geretteten Migranten einigen konnten. Zudem stehen Seenotretter privater Initiativen seit langem vor massiven Problemen: Immer wieder war ihren Schiffen mit Bootsflüchtlingen in der Vergangenheit die Einfahrt in europäische Häfen verwehrt worden.

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