Grüne und SPD wollen Polizei-Software im Landtag diskutieren

Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Grünen in Bayern
Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Grünen in Bayern. (Foto: Peter Kneffel / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Wegen Bedenken beim Thema Datenschutz wollen Grüne und SPD im bayerischen Landtag über die geplante Ermittlungssoftware „VeRA“ diskutieren. „Dieses sensible Thema gehört in den Innenausschuss“, sagte Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze der Deutschen Presse-Agentur. „Ich erwarte, dass der Innenminister einen Bericht zu dem Vorgang vorlegt.“ Die SPD hält einen Einsatz des Programms ohne Gesetzesänderung für rechtswidrig.

Bei den Freien Wählern, Koalitionspartner in der Staatsregierung, riet man bei einer Bewertung der Software erst einmal zu Geduld. Das Vergabeverfahren sei noch nicht abgeschlossen. „Es ist richtig und wichtig, den hohen Standard im Datenschutz zu bewahren“, teilten der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Wolfang Hauber, der rechtspolitische Sprecher Hubert Faltermeier und Gerald Pittner (Digitalpolitik) mit. Die Empfehlungen des Datenschutzbeauftragten müsse man deshalb „im weiteren Verlauf“ klären. Grundsätzlich müsse die Polizei bei ihrer Ermittlungsarbeit „am Puls der Zeit bleiben“.

Das bayerische Landeskriminalamt will zur Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität ein neues Computer-Programm einsetzen. „VeRA“ soll dabei als Suchindex für alle Datenbanken dienen, die der Polizei zur Verfügung stehen. Derzeit läuft dafür eine Ausschreibung.

Landesdatenschutzbeauftragter Thomas Petri hatte einen Einsatz der Software als „hochproblematisch“ bezeichnet. Ein Großteil der Daten, auf die Ermittler zugreifen können, werde für andere Zwecke erhoben als zur Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität. Wenn nun „VeRA“ automatisiert sämtliche Datenbanken durchsuche, würden diese Bereiche nicht mehr ausreichend getrennt, sagte Petri. „Da hätte ich Lust, zu sagen, ihr müsst über den Gesetzgeber gehen. Wenn das so ein Herzensprojekt ist, müsst ihr das auch ausfechten.“

Die SPD-Landtagsfraktion teilte mit, sie teile Petris Bedenken. „Auch für die Polizei gilt: Daten dürfen nur für die Zwecke genutzt werden, für die sie auch erhoben wurden“, sagte der Datenschutzexperte der Fraktion, Florian Ritter. Er forderte, dass die Ausschreibung des Programms zunächst dem Bayerischen Landtag vorgelegt wird. Die Datenbanken müssten zwar überholt werden, dabei müssten aber die Grenzen von Datenschutz und Verfassungsrecht gewahrt bleiben, betonte Ritter. „Es gibt keine Rechtsgrundlage dafür, dass sämtliche Polizeidatenbanken verfahrensübergreifend verwendet werden können.“

Grüne und SPD warnten zudem vor einer möglichen Vergabe des „VeRA“-Auftrags an das US-Unternehmen Palantir, das unter anderem für das Pentagon tätig ist. „Das Firmen- und Beteiligungsgeflecht von Palantir ist sehr undurchsichtig“, sagte Grünen-Fraktionschefin Schulze. Bei der Ausschreibung müsse „sichergestellt werden, dass ein möglicher Anbieter keine Daten ins Ausland abzweigt“. Auch der SPD-Abgeordnete Ritter bezeichnete Palantir als „in der Vergangenheit nicht immer zuverlässig“, man habe „durchaus Bedenken“.

Die AfD-Landtagsfraktion teilte mit, es müsse „grundsätzlich technisch ausgeschlossen werden, dass Daten deutscher Ermittlungsbehörden an unbefugte Stellen übermittelt werden“. Bisherige Angaben deuteten aber darauf hin, dass dies gewährleistet sei. Auch wenn der Einsatz der Software „als sinnvoll erachtet“ werde und Gesetzesänderungen dafür nicht nötig seien, sei eine „parlamentarische Begleitung“ des Themas aus Sicht der AfD sinnvoll.

© dpa-infocom, dpa:210529-99-784728/3

Pressemitteilung SPD

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