Grenzkontrollen: Land Salzburg droht mit Fahrverboten

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Deutsche Presse-Agentur

Die von Innenminister Horst Seehofer (CSU) veranlassten schärferen Grenzkontrollen sorgen für neue Aufregung im Verkehrsstreit zwischen Deutschland und Österreich. Das österreichische Bundesland Salzburg hat mit Fahrverboten auf Landstraßen und der Sperrung von Autobahnabfahrten gedroht, sollten die verschärften Grenzkontrollen zu längeren Staus führen.

„Wenn wir merken, dass die Kontrollen zu mehr Staus und Ausweichverkehr führen, dann werden wir auf jeden Fall reagieren. Wir sind gerüstet“, sagte der für Verkehr zuständige Salzburger Landesrat Stefan Schnöll (ÖVP) am Mittwoch dem ORF. Man werde nun mit entsprechenden Vorbereitungen beginnen und die Entwicklung genau beobachten, sagte ein Sprecher Schnölls am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur.

Seehofer (CSU) hatte auf die illegale Wiedereinreise eines erst kürzlich abgeschobenen Clan-Mitglieds reagiert und schärfere Grenzkontrollen angekündigt. Ein Erlass des Innenministers sieht vor, dass die Bundespolizei ab sofort ihre Kontroll- und Fahndungsmaßnahmen intensiviert - vor allem unmittelbar an den Grenzen. Erst Anfang Oktober hatte Seehofer die Bundespolizei angewiesen, die Schleierfahndung im Grenzgebiet auszuweiten.

Das Land Salzburg hatte bereits im Sommer mit Fahrverboten und gesperrten Autobahnabfahrten versucht, den Ausweichverkehr bei Stau auf der Autobahn in der Urlaubszeit zu bändigen. Auch das österreichische Bundesland Tirol war so vorgegangen. Dort werden die Fahrverbote auch im Winter gelten. Größere Probleme durch die Fahrverbote gab es für Reisende in beiden Bundesländern nicht.

ORF-Bericht

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