Grünen-Fraktionschefin wirft CSU „Gestaltungsunlust“ vor

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Katharina Schulze (Grüne)
Katharina Schulze (Grüne). (Foto: Andreas Gebert/Archiv / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Grünen-Landtagsfraktionschefin Katharina Schulze hat der CSU „Gestaltungsunlust“ vorgeworfen und den designierten Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) aufgefordert, drängende Themen schnell anzupacken. Insbesondere forderte sie Söder auf, den Weg für den versprochenen dritten Nationalpark in Bayern endlich frei zu machen. Das sei ein dringend nötiger Schritt für mehr Umwelt- und Naturschutz, sagte Schulze am Montag in München. Das Thema Nationalpark sei nun lange rauf und runter diskutiert worden. Da könne Söder „mal ein Zeichen setzen und einen Standpunkt setzen“.

Der scheidende Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und sein Kabinett hatten im Sommer 2016 beschlossen, dass der Freistaat einen dritten Nationalpark bekommen soll. Angesichts vieler Widerstände auch innerhalb der CSU selbst ist aber die Erwartungshaltung inzwischen groß, dass Söder das Projekt letztlich beerdigen wird.

Zudem forderte Schulze die CSU, aber auch die SPD in München und im Bund, auf, endlich für saubere Luft in den Städten zu sorgen. Da sei das zögerliche Vorgehen der CSU-Staatsregierung, der großen Koalition im Bund, aber auch des Münchner Oberbürgermeisters Dieter Reiter (SPD) nicht länger tragbar. Hier müsse Söder schnell aktiv werden, sagte Schulze und betonte: „Wir werden ihn an seinen Taten messen.“

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