Grünen-Fraktionschefin Schulze für AfD-Beschimpfung gerügt

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Katharina Schulze gestikuliert
Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, spricht im Landtag. (Foto: Sina Schuldt / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Weil sie die AfD als „faschistische Partei“ und die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag als „Neonazis“ bezeichnet hat, ist Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze im bayerischen Landtag nachträglich gerügt worden. Die Äußerungen Schulzes seien „in ihrer Verallgemeinerung derzeit nicht belegbar“ und stellten deshalb „eine gröbliche Störung der Ordnung“ gemäß der Geschäftsordnung dar, sagte Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) in der Plenarsitzung am Dienstag in München. Das Präsidium sei deshalb mehrheitlich zur Einschätzung gekommen, Schulze dafür eine Rüge auszusprechen.

Nach Angaben des Landtagsamts ist dies die sechste Rüge in dieser Legislaturperiode. Die ersten fünf Rügen gingen demnach allesamt an AfD-Abgeordnete. Vor dem Einzug der AfD in den Landtag bei der Landtagswahl 2018 hatte es jahrzehntelang gar keine Rüge gegeben.

Schulze hatte die AfD in der Plenarsitzung in der vergangenen Woche entsprechend beschimpft - in einer Debatte, in der es eigentlich um die Kabinettsumbildung in Bayern ging. Diese Debatte war teilweise von dem Eklat um die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen beeinflusst worden - dort hatte sich der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit den Stimmen von FDP, CDU und AfD zum Ministerpräsidenten wählen lassen.

Schulze gab sich trotz der Rüge weiter kämpferisch. „Unsere Demokratie zu schützen ist mir ein Herzensanliegen, deswegen mache ich Politik. Ich stelle mich konsequent gegen Rechtsextremismus, Faschismus und Menschenfeindlichkeit an jedem Tag und an jedem Ort - und ich werde das auch weiterhin so klar benennen“, betonte sie.

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