Grüne wollen jedes zweite Mandat für Frau reservieren

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 Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze.
Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze. (Foto: dpa)
Ralf Müller

Um die Teilhabe der Frauen an der Politik in Bayern zu erhöhen, haben die Grünen im Landtag den Entwurf für ein umfangreiches „Hälfte-der-Macht-Gesetz“ vorgelegt. Wenn es nach den Vorstellungen der Grünen geht, würden sich Landtagswahlen im Freistaat radikal verändern. So soll die Zahl der Stimmkreise halbiert werden – und in den dann doppelt so großen Kreisen je ein Mann und eine Frau antreten. Der Gesetzentwurf der Grünen sowie eine ähnliche Vorlage der SPD sollen schon an diesem Dienstag im Landtagsplenum in erster Lesung aufgerufen werden.

Hundert Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts sei es Zeit für den nächsten Schritt, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze. Die Frauen wollten nicht noch einmal hundert Jahre warten, bis sie auch in den Parlamenten und Regierungen gleichberechtigt vertreten seien. Die entsprechenden Gebote des Grundgesetzes sowie der Bayerischen Verfassung erforderten geradezu einen solche Änderung des Wahlrechts, ergänzte die Frauenrechtlerin Christa Weigl-Schneider.

Der Frauenanteil im Landtag sei zum zweiten Mal in Folge auf jetzt nur noch 26,8 Prozent gesunken, kritisierte Schulze. Von 91 Direktmandaten gingen nur 19 an Frauen (20,6Prozent). Die Frauenquote im Kabinett von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) liege bei 33 Prozent.

Der Gesetzentwurf der Grünen, der nicht nur Änderungen am Landeswahlgesetz, sondern auch an der Verfassung vorsieht, soll dies ändern. Parteien wären danach gezwungen, mindestens die ungeraden Listenplätzte an weibliche oder Bewerber mit dem Geschlechtseintrag „divers“ geben. Zudem soll in einer halbierten Zahl an Stimmkreisen jeweils ein Duo direkt in den Landtag gewählt werden, das „aus einer weiblichen oder diversen Person und einer männlichen oder diversen Person“ bestehen muss. In der Verfassung soll festgelegt werden, dass die Hälfte der Mitglieder der Staatsregierung „weiblich oder divers“ sein müssen.

SPD für Stimmkreislisten-Quoten

Einen Entwurf zur Änderung des Landeswahlrechts mit gleicher Zielsetzung hat auch die SPD vorgelegt. Ihr Vorschlag sieht aber nur die Quotierung der Stimmkreislisten mit abwechselnder Besetzung von Männern und Frauen vor. Damit sieht sich die SPD nach Ansicht von Vize-Fraktionschefin Simone Strohmayr „auf der sicheren Seite“. Den Gesetzentwurf der Grünen hält sie für „verfassungsrechtlich unausgegoren“.

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