Grüne und SPD wollen nicht „Steigbügelhalter für Symbolpolitik“ sein

Lesedauer: 5 Min
 Alexander Hold von den Freien Wählern verglich in der Debatte die Haltung von Grünen und SPD mit der von Kindern, die nur ihre
Alexander Hold von den Freien Wählern verglich in der Debatte die Haltung von Grünen und SPD mit der von Kindern, die nur ihre eigenen Sandburgen schön fänden. (Foto: dpa)
Ralf Müller

Die von der CSU und den Freien Wählern (FW) angestrebte Aufnahme des Klimaschutzes als Staatsziel in die Bayerische Verfassung (BV) steht auf der Kippe. Der Rechts- und Verfassungsausschuss des Bayerischen Landtags billigte am Donnerstag zwar mehrheitlich einen entsprechenden Gesetzentwurf der schwarz-orangen Koalition, gleichzeitig wurde aber klar, dass das Vorhaben derzeit nicht mit der notwendigen Zweidrittel-Mehrheit im Landesparlament rechnen kann, weil Grüne und SPD nicht mitmachen.

Grüne und SPD hatten bereits angekündigt, dass sie eine Ergänzung der Verfassung um den Klimaschutz als Ziel staatlichen Handelns grundsätzlich unterstützen, diese aber mit konkreten Maßnahmen unterfüttert werden müsse. „Wir werden nicht Steigbügelhalter für Symbolpolitik sein“, sagte der Grünen-Parlamentarier Toni Schuberl. Die Grünen könnten der Verfassungsänderung erst zustimmen, wenn parallel dazu ein ausreichendes Klimaschutzgesetz vorgelegt werde. Gleichwohl könne man sich jetzt zusammensetzen und aushandeln, was wir tun wollen, zeigte sich Schuberl versöhnlich. Für die SPD kündigte deren Abgeordneter Christian Flisek Ablehnung an, bis die Regierungskoalition konkrete Vorschläge für einen „sozial eingekleideten Klimaschutz“ mache.

Die AfD zweifelt grundsätzlich daran, dass die Klimaveränderungen von Menschen gemacht seien. Die gesamte Klimaforschung müsse infrage gestellt werden, sagte der stellvertretende Ausschussvorsitzende Christoph Maier (AfD). Was aber der Staat ohnehin nicht steuern könne, müsse nicht zum Staatsziel gemacht werden.

TV-Richter attackiert Opposition

FW-Abgeordneter Alexander Hold, bekannt als früherer TV-Richter, verglich die Haltung von Grünen und SPD mit der von Kindern, die nur ihre eigenen Sandburgen schön fänden. Er habe kein Verständnis, wenn sich die Oppositionsparteien „schmollend zurückziehen“, weil die Initiative nicht von ihnen ausgehe. Wer gegen die Zielsetzung Klimaschutz in der Verfassung sei, zeige, dass dieser ihm nicht so wichtig sei, attackierte der TV-Richter die Opposition. Es sei doch klar, dass Einzelmaßnahmen nicht in die Verfassung aufgenommen werden könnten.

Mit der Verfassungsänderung solle ein Fundament geschaffen werden, auf dem einfachgesetzliche Regelungen aufgebaut würden, sagte der CSU-Parlamentarier Tobias Reiß. Wenn man Opposition um der Opposition willen betreibe, dann sollte diese wenigstens gut gemacht sein, sagte der CSU-Abgeordnete Josef Schmid. Es gebe keine Verfassungsänderung mit Ausführungsgesetzen, fügte die Ausschussvorsitzende Petra Guttenberger (CSU) hinzu. Man sollte die Reihenfolge der Schritte einhalten.

Die FDP schloss sich der Haltung von Grün-Rot nicht an, sondern unterstützte die Verfassungsergänzung. Das Thema sei zu wichtig für parteipolitische Spielchen, sagte Fraktionsvorsitzender Martin Hagen. Es sei falsch, die Verfassungsänderung mit einfachen Gesetzen zu verquicken.

Verkehrte Fronten

Vor gerade einmal einem Jahr verliefen die Fronten genau anders herum. Bei einer Debatte im Landtag hatten sich CSU-Politiker gegen die jetzt von ihnen beantragte Verfassungsergänzung ausgesprochen. Eine solche „Symbolpolitik“, hatte damals die CSU-Politikerin Guttenberger ausgeführt, sei nicht hilfreich. Die damalige Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU) hatte die Ansicht vertreten, beim Klimaschutz helfe keine Rhetorik, sondern nur „Taten, Taten, Taten“. „Heute vertrete ich etwas anderes“, bestätigte Guttenberger am Donnerstag. Die Verfassungsergänzung sei ein Beitrag, den Klimaschutz mehr im Bewusstsein der Bevölkerung zu verankern.

Mehr zum Thema
Ihr Kommentar wird nach einer kurzen Prüfung durch unsere Redaktion veröffentlicht.
Kommentare werden geladen
Mehr Themen