Grüne legen Kontrastprogramm zur CSU vor

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Grünen-Spitzenkandidat Ludwig Hartmann will an die Regierung.
Grünen-Spitzenkandidat Ludwig Hartmann will an die Regierung. (Foto: Imago)
Ralf Müller

Sollte die CSU nach der bayerische Landtagswahl am 14. Oktober mit den Grünen eine Koalition eingehen müssen, stehen dem Freistaat schwierige Koalitionsverhandlungen bevor. In dem Zehn-Punkte-Programm für Bayern, das die Grünen-Spitzenkandidaten Katharina Schulze und Ludwig Hartmann am Dienstag in München vorstellten, sind eine Reihe von Vorhaben enthalten, die zu akzeptieren der CSU mehr als schwer fallen würde.

Das fängt schon damit an, dass mehrere CSU-Projekte rückgängig gemacht werden sollen: Die bayerische Grenzpolizei, erst kürzlich wieder eingeführt, wollen die Grünen abschaffen – und mit ihr die festen Kontrollen an den Grenzen zu Österreich. Wieder abgebaut werden sollen auch die „Ankerzentren“ für ankommende Asylbewerber, die ebenfalls erst kürzlich auf der Basis des schwarz-roten Koalitionsvertrags auf Bundesebene im Freistaat errichtet wurden. Das so genannte 10H-Gesetz, das aus der Sicht der Grünen den Ausbau der Windenergie im Freistaat blockiert, soll gestrichen, das „verfassungswidrige Polizeiaufgabengesetz“ geändert werden.

Der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion Thomas Kreuzer schloss deswegen am Dienstag Schwarz-Grün in Bayern aus. Die Grünen hätten „fundamental andere Auffassungen bei den Themen Bildung, Landwirtschaft und Sicherheit“.

Die Grünen glauben offensichtlich nicht, dass damit das letzte Wort gesprochen ist. Es wäre „verantwortungslos, würde man alles Mögliche ausschließen“, betont Spitzenkandidat Hartmann: „Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen.“ Nach Lage der Dinge wäre dies nur in einer Koalition mit der CSU möglich.

Auch bei anderen grünen Kernthemen setzt die Partei möglichen Partnern hohe Hürden. Der Einsatz von „Ackergift“ sollen nach grünen Vorstellungen bis 2030 halbiert und die „Betonflut“ eingedämmt werden. Das von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auf den Sankt-Nimmerleinstag verschobene Projekt zur Gründung eines dritten Nationalparks wollen die Grünen aus der Schublade holen. Und der Stromverbrauch in Bayern soll bis 2030 zu hundert Prozent aus sauberen Energien bezogen werden.

Für längeres gemeinsames Lernen

Weitere grüne Vorhaben: Mobilitätsgarantie für Stadt und Land mit einem ÖPNV-Stundentakt auch in die hintersten Winkel des Freistaats, „längeres gemeinsames Lernen“ an den Schulen, fünf Milliarden Euro für 50000 neue Wohnungen, Beendigung aller Abschiebungen nach Afghanistan und – wohl noch am ehesten konsensfähig – gleiche Verdienste von Frauen und Männern und flexiblere Kinderbetreuung.

Die Grünen, die nach den jüngsten Umfragen vor AfD und der SPD zweitstärkste Kraft in Bayern werden könnten, haben sich aufs Regieren vorbereitet, ließen Schulze und Hartmann erkennen. Man habe Regierungs-Knowhow bei den Parteifreunden in Hessen und Baden-Württemberg abgegriffen. Fest steht, dass eine Woche nach dem Urnengang ein grüner Landesparteitag beraten wird, wie es weitergehen soll.

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