Grüne: Harsche Vorab-Kritik an Söders Regierungserklärung

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Deutsche Presse-Agentur

Die Landtags-Grünen üben schon vorab harsche Kritik an der für Mittwoch geplanten Regierungserklärung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Das werde „eine Regierungserklärung der Überschriften und der schnellen Gefälligkeiten“, sagte Fraktionschef Ludwig Hartmann am Montag in München. „Es wird das angekündigt, was man mit Geld kaufen kann“, sagte Hartmann voraus. Und das alles mit Blick auf die Landtagswahl am 14. Oktober. Wo man Visionen fürs Land und Mut zu Veränderungen brauche, werde Söder dagegen Antworten schuldig bleiben, sagte er.

Söder, der seit einem Monat bayerischer Ministerpräsident ist, will am Mittwoch seine erste Regierungserklärung im Landtag abgeben. Hartmann kritisierte auch schon vorab, dass Söder dann vermutlich die Pläne für einen dritten Nationalpark im Freistaat auf Eis legen werde. „Das ist eine bittere Enttäuschung für den Naturschutz.“

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