Grüne fordern mehr Schutz für Einsatzkräfte

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Polizisten
In Polizei-Westen gekleidete Polizisten. (Foto: Silas Stein/Archiv / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Die Grünen fordern einen besseren Schutz der Einsatzkräfte im Freistaat. Es müsse ein deutliches Signal gesetzt werden, dass Gewalt gegen Polizisten, Rettungskräfte und Feuerwehrleute nicht toleriert werde, heißt es in einer Anfrage der Landtagsfraktion an die Staatsregierung. Dafür seien insbesondere mehr Respekt und Solidarität seitens der Gesellschaft sowie eine stärkere Prävention vor Alkohol notwendig. Dieser sei schließlich in vielen Fällen die Ursache für Aggression und Gewalt.

Hintergrund des Appells sind Zahlen des Innenministeriums zur vergangenen Silvesternacht: Da gab es im Freistaat 19 verletzte Einsatzkräfte, 21 Opfer von Übergriffen und 509 Straftaten. Unter den Verletzten waren 16 Polizisten und 3 Rettungssanitäter. Zu den häufigsten Straftaten zählten Körperverletzung und Sachbeschädigung.

„Die Dimension ist erschreckend“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze. „Wenn alleine 16 Polizistinnen und Polizisten angegangen wurden, dürfte die Dunkelziffer der betroffenen Feuerwehr- und Sanitätskräfte ebenfalls hoch ausfallen.“ In einem ersten Schritt müssten diese Zahlen künftig erfasst werden, damit der erschreckenden Entwicklung entgegengewirkt werden könne. „Ich möchte nicht, dass sich die Gesellschaft an diese Meldungen gewöhnt.“

Der Grünen-Landtagsabgeordnete Jürgen Mistol sagte: „Die einen feiern, die anderen löschen und retten.“ Silvester sei ein Großkampftag für Feuerwehrleute und Rettungskräfte, das verdiene höchste Anerkennung. „Gewalttätige Übergriffe müssen bestraft werden, damit die Einsatzkräfte auch den Rückhalt der Ermittlungsbehörden und Justiz spüren.“

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