Glauber will Abstandsregel für Windräder kippen

Thorsten Glauber
Thorsten Glauber (Freie Wähler). (Foto: Peter Kneffel / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Im Ringen um mehr und effektiveren Klimaschutz fordert Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) mit dem Ruf nach mehr Windkraftanlagen Ministerpräsident Markus Söder und die CSU heraus. Glauber kündigte am Mittwoch noch für diesen Mai die Vorlage eines neuen Klimaschutzgesetzes für Bayern an - noch etwas schneller als von Söder und ihm selbst zuletzt angedeutet. Und einer seiner Punkte: Er werde sich „für die Aufhebung der 10H-Regelung“ einsetzen, sagte Glauber der Deutschen Presse-Agentur in München.

Die seit 2014 in Bayern geltende Regel besagt, dass ein Windrad mindestens das Zehnfache seiner Höhe von Wohnbebauung entfernt sein muss. Um davon abweichen zu können, muss ein Gemeinderat einen ausdrücklichen Beschluss fassen. Kritiker beklagen, seither sei der Windkraftausbau in Bayern praktisch zum Erliegen gekommen. Söder hatte am Montag aber erklärt, an der Regelung festhalten zu wollen. Er plädierte stattdessen für modernere Anlagen auf alten Standorten.

CSU-Generalsekretär Markus Blume und Bauministerin Kerstin Schreyer (CSU) wiesen Glaubers Vorstoß am Mittwoch entschieden zurück. „An der 10H-Regel wird nicht gerüttelt“, sagte Blume. „Wir müssen den Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigen, aber eben zusammen mit der und nicht gegen die Bevölkerung.“ Jeder in der Koalition sei gut beraten, „die vielfältigen Potenziale der erneuerbaren Energien in Bayern zu heben und nicht den Koalitionsvertrag infrage zu stellen. Die 10H-Regel abzuschaffen, wäre ein Bruch des Koalitionsvertrages.“

Schreyer betonte ebenfalls, man halte an der geltenden Rechtslage fest. „Für mich steht fest: 10H bleibt“, sagte sie. Man habe im Koalitionsvertrag vereinbart, den weiteren Ausbau der Windkraft im Einvernehmen mit den Bürgerinnen und Bürgern und den Kommunen voranzubringen. Man halte an der geltenden Rechtslage fest. „Denn zum Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner wissen die Kommunen am besten, wo sie Ausnahmen von 10H zulassen möchten und wo nicht.“

Glauber erklärte: „Wir arbeiten mit Hochdruck am Klimaschutzgesetz 2.0. Wichtige Themen erledigt man am besten sofort. Die wahre K-Frage ist die Klimafrage.“ Das Gesetz sei ein zentraler Baustein für die Generationenherausforderung, den Klimawandel zu meistern. „Es wird ein schlankes Gesetz bleiben. Und es wird ein Gesetz, das allen Anforderungen an modernen Klimaschutz entspricht“, versprach er. „Wir wollen dabei die gesetzlichen Ziele nachschärfen: Bayern soll bereits 2040 klimaneutral sein. Bis 2030 wollen wir den Ausstoß der Klimagase um mindestens 65 Prozent reduzieren“, kündigte der Minister an. Auch Söder hatte diese Punkte bereits am Montag als Ziel ausgegeben.

Das Gesetz solle noch im Mai dem Kabinett vorgelegt werden, sagte Glauber. „Der Landtag soll die Chance erhalten, das Gesetz noch vor der Sommerpause zu beschließen.“ Das Gesetz werde neue Regelungen enthalten, etwa ein neues Förderprogramm für Bauen und Mobilität. „Außerdem wollen wir im Gesetz einen Stopp für staatliche Förderungen verankern, die den gesetzlich festgelegten Klimazielen widersprechen.“ Neben der Aufhebung der 10H-Regel werde er sich für eine Photovoltaik-Pflicht auf staatlichen Dächern und auch auf Neubauten einsetzen - auch Söder hatte eine solche Photovoltaik-Pflicht schon wiederholt angekündigt, zuletzt am Montag.

Anlass für die neue Klimaschutz-Debatte ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, mit dem dieses den Gesetzgeber verpflichtet hat, beim Klimaschutz konkret nachzubessern.

„Klimaschutz passiert aber nicht durch Gesetze im Aktenschrank. Den Klimawandel meistern wir nur mit konkreten Maßnahmen“, sagte Glauber. Unter anderem gab er ein 365-Euro-Ticket für alle als Ziel aus.

Schreyer reagierte reserviert. „Die Vorschläge aus dem Umweltministerium in Richtung Bau- und Verkehrspolitik verwundern mich sehr, denn es gäbe genügend Themen, die das Umweltministerium in eigener Zuständigkeit angehen könnte“, sagte die CSU-Politikerin. Auch beim Thema Photovoltaikanlagen auf staatlichen Dächern sei man schon weiter, „als das Umweltministerium offensichtlich weiß“. Sie sehe zudem im Bereich Wohnungsbau große Potenziale. „Wir müssen hier massive Anreize für Private schaffen, energetisch zu sanieren.“

Grüne und SPD im Landtag zeigten sich irritiert ob des neuen Streits in der Koalition: „Was die Freien Wähler vorschlagen, spielt keine Rolle, weil sie in der Regierung nichts zu melden haben“, sagte der energiepolitische Sprecher der Grünen, Martin Stümpfig. Es grenze an Realitätsverweigerung, das Ziel Klimaneutralität bis 2040 auszugeben und gleichzeitig die zentrale Säule für die Erneuerbaren Energien, die Windkraft, mit einem Festhalten an 10H zu verhindern.

Ähnlich äußerte sich Florian von Brunn (SPD): Die CSU macht mit ihrer Ablehnung der Windkraft ganz deutlich, was von Söders Ankündigungen zum Klimaschutz zu halten sei: „Gar nichts“. Ohne einen starken Ausbau der Windkraft gebe es keine Energiewende. „Und ohne Energiewende kein Klimaschutz und keine Klimaneutralität. Wir verlangen die sofortige Aufhebung von 10H.“

© dpa-infocom, dpa:210505-99-472736/4

Wir haben die allgemeine Kommentarfunktion unter unseren Texten abgeschaltet. Für einzelne Texte wird es auch weiterhin die Möglichkeit zum Austausch geben. Aufgrund der Vielzahl an Kommentaren können wir derzeit aber keine gründliche Moderation mehr gewährleisten. Mehr Informationen zu unseren Beweggründen finden Sie hier.
Kommentare werden geladen

Meist gelesen

Impftermin-Ampel: Jetzt mit Push-Nachrichten für Ihr Impfzentrum

Die Impftermin-Ampel von Schwäbische.de zeigt mit einem Ampelsystem Impfzentren der Region an, in denen es gerade freie Termine gibt. 

+++ JETZT NEU: Nutzer mit einem Schwäbische Plus Basic, Premium- oder Komplettabo können sich nun exklusiv und noch schneller per Pushnachricht aufs Handy über freie Termine bei Ihrem Wunsch-Impfzentrum informieren lassen. Hier geht es direkt zum Push-Service, Abonnenten können ihn sofort nutzen.

Nutzer ohne Abo können weiterhin die bestehende Impfampel auf dieser Seite hier nutzen.

Die Stühle werden noch nicht aufgebaut: Die neue Bundes-Notbremse sieht keine Öffnungen der Gastronomie vor. Symbolfoto: Hendrik

Baden-Württemberg: Öffnung für Gastronomie, Handel und Tourismus in Aussicht

Baden-Württembergs Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) deutet baldige Öffnungsschritte an, sobald die weiter sinkende Inzidenz dies zulässt. Vorausgegangen war ein Treffen mit Vertretern aus besonders hart getroffenen Branchen.

Für die geplanten Öffnungsschritte in den Bereichen Wirtschaft, Gastronomie, Tourismus und Handel wurde ein dreistufiges Konzept ausgearbeitet, heißt es aus dem Sozialministerium am Donnerstagmittag.

Demnach sehe die erste Stufe etwa die Öffnung von gastronomischen Außenbereichen, Hotels sowie ...

 Symbolbild.

Bad Wurzach meldet die meisten Neuerkrankungen

Die Inzidenz im Landkreis Ravensburg ist am Donnerstag erstmals wieder unter der 165er-Marke. Das RKI meldete am frühen Morgen 157,7. Damit rückt die Schul- und Kindergartenöffnung einen Tag näher.

Das Landratsamt Ravensburg berichtete am Abend von 94 am Donnerstag registrierten Neuerkrankungen. Drei zurückliegende Fälle aus Ravensburg (2) und Isny (1) wurden aus der Sattistik gestrichen, da auf einen positiven Schnelltest ein negatives PCR-Ergebnis folgte.

Mehr Themen