Glück: Runder Tisch Artenschutz ist in entscheidender Phase

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Alois Glück
Alois Glück (CSU), Leiter des Runden Tischs und ehemaliger Landtagspräsident im Bayerischen Landtag, spricht. (Foto: Matthias Balk/Archiv / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Der Moderator des Runden Tischs Artenschutz, Alois Glück (CSU), sieht die Suche nach einem Kompromiss für ein neues Naturschutzgesetz in Bayern auf der Zielgeraden. „Jetzt hat der entscheidende Prozess in den vier Fachgruppen begonnen“, sagte der frühere Landtagspräsident der Deutschen Presse-Agentur in München. Seit dem Auftakt zum Runden Tisch im Februar habe sich das Klima unter den Verhandlern deutlich verbessert. „In der Anfangsphase gab es viel Vorsicht und Misstrauen, etwa zwischen der Landwirtschaft und den Naturschützern.“ Nun könne auch über schwierige Punkte aus dem Volksbegehren offen und ohne Schuldzuweisungen diskutiert werden.

Glück rechnet fest damit, Ende April ein Ergebnis präsentieren zu können. „Wir werden dabei weit über die Themen des Volksbegehrens hinausgehen“, sagte er. Artenschutz sei nicht nur Sache der Landwirtschaft, es gehe auch um die Kommunen, Siedlungen, öffentliche Flächen und private Gärten. Auch der Bildungsaspekt sei entscheidend - Artenschutz sei ein Auftrag an das gesamte Bildungssystem, von der Schule bis zur Erwachsenenbildung: „Im Kern geht es darum, dass wir Natur besser verstehen lernen, nicht nur Landschaft konsumieren.“

Die Politik müsse am Ende entscheiden, was ihr der Artenschutz, aber auch was ihr die heimische Landwirtschaft finanziell wert sei und welche bundes- und europapolitischen Lehren sie daraus ziehe. So habe etwa die Kostenfrage Folgen für andere Wünsche und Handlungsbereiche der Politik. „Klar können wir Nahrungsmittel exportieren und importieren; aber die Leistungen der Landwirte für das Gemeinwohl kann man nicht importieren.“ Es sei eine Frage der Prioritäten, dass der Schutz der Lebensgrundlagen Geld koste.

Generell habe er bei den bisherigen Gesprächen bereits viel gelernt, sagte Glück. Es sei für ihn erschreckend gewesen, wie aggressiv innerhalb mancher Gruppen die Debatten um den Artenschutz geführt worden seien. Auch sei für ihn erschreckend, „wie viel Resignation und Depression in vielen bäuerlichen Familien da ist“.

Bei vielen Bauern gehe es längst um Existenzfragen. „Hinzu kommt die oft nicht mehr vorhandene Wertschätzung für die geleistete Arbeit, das ist eine verletzende Situation“, sagte Glück. Die Gesellschaft müsse das ernstnehmen. „Wenn wir dieses Lebensgefühl, diese Ängste nicht ernstnehmen, ist mit einer zunehmenden gesellschaftlichen und politischen Radikalisierung von Bauern zu rechnen.“

Für einen erfolgreichen Abschluss des Runden Tischs sei neben der Suche nach gangbaren und praxistauglichen Kompromissen zu Forderungen im Gesetzentwurf des Volksbegehrens - etwa zu Mäh- oder Walzterminen für Felder - auch eine grundlegende Frage zu klären: „Die Politik muss sich die Frage stellen, welches Ausmaß an Flexibilisierung an einem solchem Text ist verfassungsrechtlich möglich“, betonte Glück. Offen sei auch die Frage, ob die Parteien im Landtag ähnlich kompromissbereit seien wie viele der Verbände am Runden Tisch.

Sollten Flexibilität und Kompromissbereitschaft fehlen, dürfte es am Ende auf zwei Gesetzesentwürfe hinauslaufen, über die die Bürger in Bayern bei einem Volksentscheid abstimmen müssten: Den Entwurf des Volksbegehrens und einen alternativen Gesetzentwurf des Landtags. Dass der Landtag den vorliegenden Entwurf der Artenschützer in der jetzigen Form mehrheitlich annimmt, gilt als ausgeschlossen.

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte den Runden Tisch unter dem Eindruck des Rekord-Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ einberufen. Das Volksbegehren zielt auf Änderungen im Naturschutzgesetz. Biotope sollen besser vernetzt, Uferrandstreifen stärker geschützt und der ökologische Anbau gezielt ausgebaut werden.

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