Gericht: Verfassungsschutzbericht nicht zulässig

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Bayerischer Verfassungsschutzbericht für 2019
Der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2019 vor dem Wappen von Bayern. (Foto: Lino Mirgeler / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Der bayerische Verfassungsschutzbericht 2019 darf in seiner bisherigen Form nicht weiter veröffentlicht werden. Das hat das Verwaltungsgericht München entschieden. Hintergrund ist eine erfolgreiche Klage des umstrittenen Ingolstädter Vereins Zeitgeschichtliche Forschungsstelle, dem Kritiker Geschichtsrevisionismus und die Verharmlosung von Nazi-Kriegsverbrechen vorwerfen.

Der Verein wehrte sich dagegen, in dem Bericht als rechtsextremistische Organisation aufgeführt zu werden - und das Gericht gab ihm mit einem Urteil vom 17. Juli Recht, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch bestätigte. Zuvor hatten der „Donaukurier“ und der „Bayerische Rundfunk“ darüber berichtet.

„Tatsächliche Anhaltspunkte für vom Kläger ausgehende verfassungsfeindliche Bestrebungen waren nicht festzustellen“, entschied das Gericht nach Angaben des Sprechers. Dem Freistaat werde darum untersagt, die Organisation als rechtsextrem zu bezeichnen und den Verfassungsschutzbericht mit der entsprechenden Passage zu verbreiten. Online war der Bericht am Mittwoch nicht mehr abrufbar.

„Die im Internet bislang veröffentlichte Vorab-Pressefassung des Verfassungsschutzberichts wurde umgehend von den Webseiten der bayerischen Staatsregierung entfernt“, sagte eine Sprecherin des bayerischen Innenministeriums. Sie soll durch eine Version ersetzt werden, in der der strittige Teil geschwärzt wurde. Die endgültige Druckversion sei bislang noch nicht veröffentlicht worden. Das Ministerium will noch die schriftliche Urteilsbegründung abwarten und dann entscheiden, ob Rechtsmittel eingelegt werden sollen.

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte den Bericht Mitte April vorgestellt und den Rechtsextremismus als größte Bedrohung für die innere Sicherheit im Freistaat bezeichnet. Die Zahl der Rechtsextremisten in Bayern stieg demnach im vergangenen Jahr um 210 auf 2570.

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