Gericht: Iranischer Diplomat kann ausgeliefert werden

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Deutsche Presse-Agentur

Ein unter Terrorverdacht in Bayern festgenommener iranischer Diplomat soll nach Belgien ausgeliefert werden. Das Oberlandesgericht Bamberg erklärte laut Mitteilung vom Montag einen Antrag des Generalstaatsanwaltes für zulässig. Wann der 46-Jährige an die belgischen Behörden übergeben werden soll, war zunächst unklar. Dazu konnte das Bamberger Gericht keine Auskunft geben. Bis dahin werde der Mann weiter in einem deutschen Gefängnis bleiben. Ihm werden Spionage und Verabredung zum Mord vorgeworfen.

Der Mann gilt als mutmaßlicher Drahtzieher eines vereitelten Anschlags auf Exil-Iraner in Frankreich. Assadollah A. soll der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe zufolge ein in Belgien lebendes Ehepaar mit dem Anschlag beauftragt und ihm dafür auch eine Vorrichtung mit 500 Gramm Sprengstoff übergeben haben.

Der Anschlag sollte eine Versammlung oppositioneller Exil-Iraner mit 25 000 Teilnehmern am 30. Juni im französischen Villepinte treffen. Belgische Spezialeinheiten hatten das Paar mit dem Sprengstoff im Auto rechtzeitig in Brüssel gestoppt. Am 1. Juli war der Diplomat an einer Autobahnraststätte bei Aschaffenburg festgenommen worden.

Laut Bundesanwaltschaft war Assadollah A. seit 2014 als Dritter Botschaftsrat an der iranischen Botschaft in Wien akkreditiert. Er habe für das iranische Nachrichtenministerium MOIS gearbeitet, das oppositionelle Gruppierungen im In- und Ausland ausforsche und bekämpfe. In Deutschland konnte der Mann aufgrund eines europäischen Haftbefehls der belgischen Ermittler festgenommen werden, weil der Diplomatenstatus ihn nur in Österreich vor Strafverfolgung schützte.

Mitteilung des Generalbundesanwaltes vom Juli 2018

Mitteilung des OLG Bamberg

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