Gegenwind für „Zehn Horst“

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Windkraftanlagen sind in Bayern umstrittener denn je. Jetzt soll eine Abstandsregelung verhindert werden.
Windkraftanlagen sind in Bayern umstrittener denn je. Jetzt soll eine Abstandsregelung verhindert werden. (Foto: pr)
Schwäbische Zeitung
Ralf Müller

Auch Spargelessen kann Politik sein. Wenn am 10. Juni die Forchheimer Naturstrom AG in München zum demonstrativen Verzehr des Edelgemüses einlädt, soll damit die Angst vor Verspargelung genommen werden. Die Verspargelung der Landschaft fürchtet Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und hat eine Rechtsänderung für die Errichtung von Windkraftanlagen durchgesetzt. Am Dienstag verabschiedete der bayerische Ministerrat eine entsprechende Änderung der bayerischen Bauordnung, die vom Landtag noch gebilligt werden muss.

„10H-Regelung“ heißt das höchst umstrittene Vorhaben, das der Landesbeauftragte des Bund Naturschutz in Bayern, Richard Mergner, mit „zehn Horst“ übersetzt. Eine Windkraftanlage muss demnach das Zehnfache ihrer Höhe an Abstand zu den nächsten Häusern einhalten. Da Windkraftanlagen von 200 Metern Höhe bis zur Flügelspitze inzwischen Standard sind, bedeutet dies einen Zwei-Kilometer-Abstand zur Wohnbebauung. Aus einer Vorrang- und Vorbehaltsfläche für Windenergie in Bayern im Umfang von etwa einem Prozent der Landesfläche blieben dann nur noch 0,05 Prozent für die Windenergie übrig, rechnete der BUND in einer Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, also praktisch nichts.

Die Behauptung, nach Inkrafttreten der 10H-Regelung könne in Bayern praktisch kein Windrad mehr errichtet werden, sei „fern jeder Realität“, sagte Bayerns Staatskanzlei-Chefin Christine Haderthauer (CSU) am Dienstag in München. Die Kommunen könnten jederzeit Ausnahmen von der Abstandsregelung über kommunale Bebauungspläne zulassen. Anlagen, für die vor dem 4.Februar 2014 vollständige Anträge auf Genehmigung vorgelegt wurden, genießen Vertrauensschutz und können ungeachtet der neuen 10H-Regelung aufgestellt werden.

Es fehlen mehr als 1000 Anlagen

Die Zahl der Windräder, die sich bereits drehen oder noch nach der Vertrauensschutzregelung verwirklicht werden dürfen, schätzt Herbert Barthel, Energiereferent beim BN, auf bis zu 850. Das unter dem Eindruck der Reaktorkatastrophe aufgestellte Ziel, zehn Prozent des in Bayern verbrauchten Stromes aus Windenergie zu gewinnen, sei aber nur mit insgesamt 2000 Windkraftanlagen neuesten Typs erreichbar.

Raimund Kamm vom Bundesverband Windenergie versteht Seehofers Angst vor Verspargelung nicht. Im Flächenland Bayern finde sich eine Windkraftanlage pro 130 Quadratkilometer, in Rheinland-Pfalz hingegen eine pro 14. „Bayern hat noch viel Platz“, meinte Kamm. Der ehemalige Grünen-Landtagsabgeordnete warf den Chefs der Berliner Großen Koalition „Volksverdummung“ vor, weil sie mit der Angst vor der Strompreisexplosion die Interessen der Stromkonzerne verfolgten.

Die nur in Bayern vorgesehene Mindestabstandsregelung für Windmühlen begründete Staatskanzleichefin Haderthauer mit der erdrückenden Wirkung immer größer werdender Anlagen. Allerdings hat „10H“ noch lange nicht alle Hürden genommen. Der Bundestag muss noch die von Seehofer im schwarz-roten Koalitionsvertrag durchgesetzte sogenannte Länderöffnungsklausel billigen, damit der bayerische Gesetzgeber die Regelung im Landesrecht verankern kann. Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag die Länderöffnungsklausel zwar wegen fehlender Notwendigkeit abgelehnt, kann aber vom Bundestag überstimmt werden, weil es sich um kein zustimmungspflichtiges Gesetzesvorhaben handelt.

Sowohl an Bundestag wie auch an den bayerischen Landtag appellierten Umweltverbände und Windenergieförderer am Dienstag, „der Bürgerenergie in Bayern doch noch eine Chance zu geben“. Mit dem mittelfränkischen CSU-Bundestagsabgeordneten und Umweltpolitiker Josef Göppel haben sie bereits einen Unterstützer.

Windkraftanlagen, die im Binnenland errichtet werden, gelten nur ab einer Höhe von 200 Metern mit Flügelspitze als effizient. Dank dieser Höhe kann auch in süddeutschen Leichtwindgebieten profitabel Strom erzeugt werden. Nach den Berechnungen des Bundesverbands Windenergie erspart eine einzige dieser Anlagen pro Jahr das Verbrennen von 2000 Tonnen Kohle. Die Kosten pro Kilowattstunde werden für diese Windräder mit 6,5 bis 8,8 Cent angegeben. (ramü)

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