Gauweiler kritisiert Söder für Umgang mit Maskenaffäre

Peter Gauweiler
Peter Gauweiler (CSU) spricht. (Foto: Sven Hoppe / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Der langjährige CSU-Spitzenpolitiker Peter Gauweiler kritisiert Parteichef Markus Söder für dessen Umgang mit der Maskenaffäre. Was „gar nicht geht, ist diese ungenierte Vorverurteilung vor aller Augen. Getreu dem Motto: erst das Urteil, dann das Verfahren“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“ (Samstagausgabe). „Diese öffentliche Ausstoßung eines Weggefährten von Jahrzehnten hätte nicht geschehen dürfen.“

Der ehemalige bayerische Justizminister Alfred Sauter, der mit Gauweiler zusammen eine Anwaltskanzlei in München betreibt, war im März nach massivem Druck aus der CSU-Landtagsfraktion ausgetreten und damit wohl einem Ausschlussverfahren zuvorgekommen.

Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor im Zusammenhang mit der Maskenaffäre in der Union um die dubiose Vermittlung von Maskenkäufen der Staatsregierung durch CSU-Politiker Ermittlungen gegen Sauter aufgenommen. Er weist die Vorwürfe zurück.

„Dieses unnachgiebige Aussondern alter Freunde kam erst nach Strauß in Mode“, sagte Gauweiler. „Ein Fehltritt in der politischen Steilwand, Du hängst in den Seilen - und wirst abgeschnitten.“

Der Jurist hält es auch für falsch, dass seine Partei ihren Abgeordneten mehr Transparenz bei Nebeneinkünften verordnet hat. „Soll wirklich verboten werden, als Anwalt auch Politiker zu sein? Da hebt man etwas auf, was seit Cicero zum Selbstverständnis der freien Advokatur gehört - sich immer auch politisch einbringen zu können. Politik sollte nicht zum Brotberuf werden.“

© dpa-infocom, dpa:210530-99-793579/2

Gauweiler & Sauter

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