Söder: Gärtnereien ab 1. März auf, Lockerungen dann regional

Markus Söder
Markus Söder (CSU) kommt vor Beginn der Videokonferenz des CSU-Vorstands zu einem Statement. (Foto: Peter Kneffel / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Überall in Bayern sollen schon ab der kommenden Woche (1. März) Gärtnereien, Gartenmärkte und Blumenläden öffnen dürfen. Zudem stellte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Montag eine Lockerung der Kontaktregeln, Öffnungen im Handel und mehr Präsenz- und Wechselunterricht auch an weiterführenden Schulen in Aussicht - dies allerdings nur in Regionen, in denen die Sieben-Tage-Inzidenz der Corona-Neuinfektionen stabil unter 35 liegt. „Wir wollen schützen und atmen zugleich“, sagte der CSU-Vorsitzende vor einer Videoschalte des CSU-Parteivorstands in München.

Söder präzisierte damit seine vorsichtigen Öffnungspläne, die er vergangene Woche erstmals skizziert hatte. Andererseits warnte der CSU-Chef eindringlich vor einer dritten Corona-Welle, insbesondere wegen der raschen Ausbreitung der britischen Virusmutation. Deren Anteil in Bayern stieg laut Söder von 5 Prozent zu Jahresbeginn auf jetzt 28 Prozent - vor einer Woche waren es noch 20 Prozent. „Keiner kann vorhersagen, wie das in zwei, drei Wochen ist“, warnte er.

Man sei nun in einer sensiblen und schwierigen Phase der Pandemie: Einerseits gebe es den starken Wunsch nach Öffnungen, andererseits steige die Unsicherheit über die Entwicklung der Mutation. „Es stagniert, und in einigen Bundesländern steigt die Inzidenz wieder an“, sagte Söder. Es werde deshalb noch eine große Herausforderung werden, die Wünsche der Menschen nach Sicherheit auf der einen Seite, aber auch nach Erleichterungen in die richtige Balance bringen.

Konkret soll das bayerische Kabinett nach Worten Söders aber schon an diesem Dienstag eine Öffnung von Gärtnereien, Gartenmärkten und Blumenläden zum 1. März beschließen. Zum einen handle es sich um verderbliche Ware. Söder betonte zudem: „Sonst wird dieses ganze Blumengeschäft nur bei Discountern stattfinden, und dann werden die Discounter überrannt.“ Deshalb mache eine Anpassung an dieser Stelle Sinn. Neben den Friseuren sollen nach Worten Söders ab 1. März auch andere körpernahe Dienstleistungen wie Fußpflege wieder möglich sein.

Zudem stellte Söder nach der Ministerpräsidentenkonferenz in der kommenden Woche erneut merkliche Lockerungen des Lockdowns in den Regionen in Aussicht, in denen die Sieben-Tage-Inzidenz stabil unter 35 liegt. Dort müsse es „deutliche Erleichterungen geben“, etwa eine Lockerung der Kontaktregeln mit einer Ausdehnung auf zwei Haushalte oder fünf Personen. Und „Nummer eins aller Überlegungen“ sei dann immer die Schule: Bei niedrigen Inzidenzen könne man etwa an den Grundschulen vom Wechsel- in den Präsenzunterricht übergehen. Zudem könne es dann in weiteren Klassenstufen Wechselunterricht geben, beginnend etwa mit Klasse elf und weiteren Vor-Abschlussklassen.

Seit Montag können überall dort Kitas öffnen und Grundschulen in den Wechselunterricht gehen, wo die Sieben-Tage-Inzidenz unter 100 liegt.

Und wenn Regionen dauerhaft unter dem Sieben-Tage-Inzidenzwert 35 blieben, werde man dort „den Handel natürlich öffnen - mit Maske und Quadratmeter-Begrenzungen“, sagte Söder. Bei höheren Zahlen seien dann etwa „Click and Meet“-Angebote möglich, also mit Terminvergabe.

Söder rechtfertigte dieses geplante regionale Vorgehen: Wenn es eine große Spreizung bei den Inzidenzen gebe, würde man sich schwer damit tun, wenn überall die gleiche Regeln eingehalten werden müssten.

Für eine Öffnung in den Bereichen Sport und Kultur nannte Söder „ähnliche Maßstäbe“ als Voraussetzung - die Werte 35 und 50. Neue, niedrigere Schwellenwerte lehnte er erneut ab. Bei Gastronomie und Hotellerie ist Söder dagegen weiterhin zurückhaltend - hier sei „der Horizont deutlich später zu sehen“, sagte der CSU-Vorsitzende. „Wir haben auch im letzten Jahr dort als letztes das Ganze geöffnet, und auch da übrigens mit Vorstufen im Außenbereich. Dies ist aber im Moment nicht beurteilbar, wann das entsprechend sein kann.“

Für Ostern wollte Söder ebenfalls weiter keine Prognose wagen: „Der Osterurlaub ist weder jetzt abzusagen noch sicher zu gestalten.“

Corona-Hotspots an der tschechischen Grenze sollen nach Worten Söders 1000 zusätzliche Corona-Impfdosen pro Landkreis bekommen, die anderswo nicht genutzt worden seien. Zudem kündigte er für die besonders betroffenen Regionen deutlich mehr Schnelltests an.

Für die kommenden Monate braucht Deutschland nach Ansicht Söders ohnehin Millionen Corona-Schnelltests pro Tag. „Das Testen muss massiv ausgebaut werden. Wir brauchen deutlich mehr Schnelltests, und zwar national.“ Schnelltests seien eine Art Sicherheitsschranke.

„Denn wer geimpft ist und wer getestet ist, hat automatisch mehr Möglichkeiten, sich zu bewegen, und mehr Freiheiten“, sagte Söder. Damit dies möglich werde, müssten nun die Zulassungen für „alle Formen der Schnelltest“ beschleunigt werden. Und um deren Ergebnisse dann auch nachweisen zu können, brauche es eine digitale App, die vorgezeigt werden könne und in der das Ergebnis registriert bleibe. „Dies ist noch eine logistische Herausforderung, die dringend und so schnell wie möglich auf nationaler Ebene gemacht werden muss.“

CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte nach der Videoschalte des Parteivorstands zudem: „Impfen und Testen entscheidet über den Erfolg bei der Pandemie-Bekämpfung. Ich behaupte, es entscheidet am Ende auch über Erfolg am Ende des Jahres bei der Bundestagswahl.“

Insgesamt warnte Söder davor, die Politik dürfe nun keinesfalls die Nerven verlieren. Es brauche eine Mischung aus Souveränität und Offenheit, eine neue Balance und einen deutlichen Ausbau bei den Impfungen. „Sonst kommt die dritte Welle unvermeidlich.“

© dpa-infocom, dpa:210222-99-540990/5

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