Freispruch für Regensburger Ex-SPD-Fraktionschef gefordert

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Regensburger Korruptionsprozess
Akten liegen im Verhandlungssaal des Landgerichts. (Foto: Armin Weigel/Archivbild / DPA)
Deutsche Presse-Agentur
lby

Im Regensburger Korruptionsprozess um Oberbürgermeister Joachim Wolbergs hat die Verteidigung auch für den vierten Angeklagten, Norbert Hartl, einen Freispruch gefordert. Der Anwalt des früheren SPD-Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat sah es durch den Prozess als widerlegt an, dass es Straftaten gegeben habe. Die Staatsanwaltschaft hatte für Hartl wegen Beihilfe zur Vorteilsannahme sechs Monate Haft auf Bewährung sowie eine Geldstrafe gefordert. Nach Angaben eines Justizsprechers führte der Anwalt Hartls am Donnerstag aus, dass es für eine Beihilfehandlung eine Haupttat gegeben haben müsse. Diese sehe er aber nicht.

In dem Prozess vor dem Regensburger Landgericht geht es um einen möglichen Zusammenhang zwischen der Vergabe eines millionenschweren Bauprojektes der Stadt an Unternehmer Volker Tretzel sowie dessen Spenden an die SPD im Kommunalwahlkampf 2014 und an den Sportverein Jahn Regensburg. Die Ankläger warfen Hartl unter anderem vor, den Entwurf für die zweite Ausschreibung des Bauprojektes Nibelungenkaserne in Absprache mit Mitarbeitern Tretzels so formuliert zu haben, dass die Ausschreibekriterien für das Unternehmen bestmöglich erfüllbar waren. Hartls Verteidiger sagte, sein Mandant habe nur legitime Erkundigungen zu dem Projekt eingeholt.

In dem Prozess sind neben Hartl und dem suspendierten Rathauschef Wolbergs auch Bauunternehmer Tretzel und einer seiner Ex-Mitarbeiter angeklagt. Die Verteidiger der drei weiteren Angeklagten hatten ebenfalls jeweils auf Freispruch plädiert. Der seit fast neun Monaten laufende Prozess soll am 25. Juni fortgesetzt werden. Dann haben die Angeklagten Gelegenheit für ihr letztes Wort. Die Urteilsverkündung ist für den 3. Juli vorgesehen.

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