Freie Wähler: Millionen-Programm für kleine Schlachtbetriebe

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Florian Streibl, Fraktionschef der bayerischen Freien Wähler
Florian Streibl, Fraktionschef der bayerischen Freien Wähler. (Foto: Armin Weigel / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Als Lehre aus der Corona-Krise bei Deutschlands größtem Fleischkonzern Tönnies fordern die Freien Wähler in Bayern ein millionenschweres Aufbauprogramm für kleinere Schlachtbetriebe. „Der Skandal bei Tönnies hat eine Misere sichtbar gemacht, bei der die schlechte Entwicklung schon lange läuft“, sagte FW-Fraktionschef Florian Streibl der Deutschen Presse-Agentur in München. Die derzeitige Konzentration auf wenige Großschlachtbetriebe seien die weitreichenden Folgen des vor 30 Jahren begonnenen Strukturwandels.

In der Folge gebe es letztlich nur Verlierer, die gesamte Branche leide unter der Monopolbildung, so Streibl. Für die Tiere gebe es längere Transportwege, dies sei schlecht für das Tierwohl, die regionale Vielfalt bei den Produkten gehe immer mehr verloren und auch die Qualität bleibe oft bei dem auf Masse und Kostenersparnis getrimmten System auf der Strecke. In Bayern gebe es inzwischen nur noch in ganz wenigen Landkreisen einen kommunalen Schlachter. „Das schadet auch den regionalen Wirtschaftskreisläufen und dem Vertrauen der Verbraucher in die Waren.“

Ausgangspunkt für die „Misere“ seien seit den 1990er Jahren geltende EU-Verordnungen, die hohe Auflagen in Sachen Hygiene und bei den Arbeitsabläufen kleine Schlachtbetriebe zunehmend unrentabel machten. Sie könnten die Auflagen nur erfüllen, wenn auch die Produkte deutlich teurer würden. „Das Tragische ist, dass dies nie die Absicht der Verordnungen war“, betonte Streibl. Gleichwohl hätten immer mehr kleine Schlachter ihre Betriebe geschlossen oder hätten an die Großkonzerne verkauft. „Es ist ein systemisches Problem, dass den Wachstum großer Betriebe unterstützt, kleine Betriebe leiden nur unter den strengen Auflagen.“

Angesichts der schwierigen Lage in den Kommunen infolge der Pandemie könnte das von den Freien Wählern geforderte Konjunkturpaket nicht nur den Wiederaufbau der verloren gegangenen Strukturen mit einem direkten Verhältnis zwischen Landwirten, Schlachtern und Metzgern anschieben, es würde auch in Städten wie Kreisen die Wertschöpfung verbessern. „Wenn nur jeder Landkreis wieder einen eigenen Schlachter hätte, würde sich der Markt verändern, es würde auch mehr Geld in der Region bleiben“, sagte Streibl. Zugleich würden Großunternehmer wie Tönnies an Einfluss auf das Preisgeschehen verlieren, dazu müsse auch der Handel mitspielen, damit dort die Waren in den Verkauf gelangen.

Dazu setzt das Konzept auch auf die Prüfung kartellrechtlicher Maßnahmen, um den Handel mir Fleischprodukten zu Dumping-Preisen zu unterbinden. „Das würde sicher auch die Preisstrukturen ändern, das Fleisch würde aber nicht nur „etwas teurer“, zugleich bedeute es aber auch mehr Qualität, mehr Vielfalt und Tierwohl durch kürzere Wege. Das Geld könnte, so Streibl, etwa aus den von Bund und Freistaat in Aussicht gestellten Milliardenhilfen für die Kommunen kommen. Wie hoch die Hilfen konkret sein müssten, lässt der Antrag offen. Für Streibl ist aber klar, dass „zig Millionen“ notwendig sind, damit auch kleinere Betriebe wieder auf Dauer lukrativ arbeiten können.

Die SPD-Fraktion fordert ebenfalls ein Umdenken in der Fleischindustrie. Deren agrarpolitische Sprecherin Ruth Müller will einen runden Tisch zu den Problemen in den Großschlachtereien und zur Förderung kommunaler Schlachthöfe initiieren. „Die Probleme bei den Arbeitsbedingungen und dem Tierwohl in den heutigen Großschlachtereien sind vielschichtig. Sie müssen von allen Seiten und mit allen Protagonisten erörtert werden, um nachhaltige Lösungen zu finden“, betonte Müller am Mittwoch.

„Große Schlachtbetriebe wie Tönnies verdienen an der Ausbeutung von Menschen und durch Tierquälerei. Wenn wir diese Praxis unterbinden, haben auch kleine Betriebe wieder eine reelle Chance im Wettbewerb“, ergänzte der verbraucherschutzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Florian von Brunn. Das Tönnies-Werk neben der Firmenzentrale in Rheda-Wiedenbrück (Nordrhein-Westfalen) stand nach einem massenhaften Corona-Ausbruch unter den Mitarbeitern rund vier Wochen lang still. Die meisten der mehr als 1400 coronainfizierten Mitarbeiter waren in der Zerlegung tätig. Die Behörden hatten die Produktion daraufhin untersagt.

Bayern ist neben Nordrhein-Westfallen und Niedersachsen ein Zentrum der landwirtschaftlichen Tierhaltung in Deutschland. Mehr als 3,2 Millionen Rinder, 12 Millionen Hühner sowie 3,2 Millionen. Schweine wurden 2019 hier gehalten. Dennoch nimmt die Anzahl an kleineren Schlachtereien stetig ab. Auch Metzgereien sind vom Strukturwandel betroffen; in Bayern gibt es derzeit noch rund 4000 Metzgereien.

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