Freie Wähler fordern Lobbyregister für Bayerns Regierung

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Geschäftsführer der Freien Wähler Fabian Mehring
Fabian Mehring, parlamentarischer Geschäftsführer der Freien Wähler in Bayern. (Foto: Armin Weigel / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Mit einem Lobbyregister wollen die Freien Wähler im bayerischen Landtag mehr Licht ins bisherige Dunkel der Gesetzgebung im Freistaat bringen. „Noch im Oktober wird es eine Gesprächsrunde mit Experten von Abgeordnetenwatch, Lobbycontrol und Transparency International geben“, sagte Landtagsvizepräsident Alexander Hold am Mittwoch in München. Ziel sei es, mehr Transparenz darüber herzustellen, welche Interessenvertretung „in wessen Auftrag und mit welchem Budget auf die Gesetzgebung oder andere politische Entscheidungen einwirkt oder einzuwirken versucht“. Hold kündigte an, dass seine Fraktion zeitnah einen Gesetzentwurf vorlegen werde.

Nach Angaben des Parlamentarischen Geschäftsführers der Fraktion, Fabian Mehring, soll das Register sowohl die Staatsregierung als auch den Landtag umfassen und einen klar definierten Verhaltenskodex enthalten, dem sich Verbände unterwerfen müssten. „Auch die Veröffentlichung von Beiträgen im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren - etwa Stellungnahmen und Gutachten - wollen wir mit dem verpflichtenden Lobbyregister in Bayern erzwingen“, sagte Mehring.

Die Fraktion betonte, sie fordere bereits seit Langem ein Lobbyregister, wie es etwa auch für den Bundestag erwartet wird. Im Koalitionsvertrag mit der CSU aus dem Jahr 2018 findet sich der Punkt aber nicht wieder. Forderungen danach waren im Sommer nach Bekanntwerden der Vorwürfe gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor in Zusammenhang mit dessen Engagement für das IT-Unternehmen Augustus Intelligence laut geworden.

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