Freie Wähler stellen erstmals Bezirkstagschef

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Armin Kroder
Armin Kroder, Landrat vom Nürnberger Land in Mittelfranken, bei der Landesversammlung. (Foto: Armin Weigel/Archiv / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Nach mehr als 55 Jahren unter alleiniger CSU-Führung stellen die Freien Wähler erstmals einen der Bezirkstagspräsidenten in Bayern. Landrat Armin Kroder wurde am Donnerstag in Ansbach mit 17 von 33 Stimmen zum Chef des Regionalparlaments in Mittelfranken gewählt. Für seine Gegenkandidatin Alexandra Wunderlich (CSU) votierten 16 Abgeordnete.

In allen anderen sechs Bezirkstagen stellt weiter die CSU die Präsidenten: In Schwaben führt der Augsburger Landrat Martin Sailer künftig eine schwarz-grüne Koalition an, nachdem Jürgen Reichert sich nicht mehr zur Wahl gestellt hatte. Und in Oberfranken folgt der Kulmbacher Oberbürgermeister Henry Schramm auf Günther Denzler.

In Oberbayern bleibt Josef Mederer Bezirkstagspräsident und führt künftig eine Kooperation aus CSU, Freien Wählern und SPD. Auch in Unterfranken, Niederbayern und in der Oberpfalz wurden Erwin Dotzel, Olaf Heinrich und Franz Löffler im Amt bestätigt.

Jahrzehnte lang hatte die CSU in allen sieben Bezirkstagen die absolute Mehrheit. Seit den Wahlen 2008 ist das vorbei. Auch bei der Abstimmung vor dreieinhalb Wochen holten die Christsozialen zwar in allen Bezirken erneut die meisten Stimmen, büßten aber deutlich ein. Zweitstärkste Kraft wurden fast überall Grüne oder Freie Wähler.

Seit 1954 stellt die CSU in Schwaben, Oberbayern, Unterfranken und in der Oberpfalz die Bezirkstagspräsidenten. In Mittel- und Oberfranken waren die Präsidenten bis 1962 von der SPD, in Niederbayern bis 1958 von der Bayernpartei.

Die Bezirke sind die dritte kommunale Ebene in Bayern nach Gemeinden und Landkreisen. Sie übernehmen Aufgaben, die für viele Städte allein nicht finanzierbar wären. Am bekanntesten sind die Bezirke als Träger der psychiatrischen Krankenhäuser.

Im mittelfränkischen Regionalparlament war der langjährige Amtsinhaber Richard Bartsch (CSU) nicht mehr angetreten. Freie Wähler, Grüne, SPD, Linke und die Partei Die Franken hatten sich zuvor auf die Wahl Kroders verständigt - gegen CSU, AfD, ÖDP und FDP. Kroder kündigte an, mit allen Parteien im Bezirkstag eng zusammenarbeiten zu wollen.

Nach der monatelangen Affäre um die Bezirkskliniken Mittelfranken hatte Bartsch der Rückhalt gefehlt. Als Vorsitzender des Verwaltungsrats war auch er in die Kritik geraten, nachdem dem früheren Chef der Kliniken, Helmut Nawratil, unter anderem schlechte Mitarbeiterführung und Mehrkosten durch Verzögerungen beim Bau einer Klinik vorgeworfen wurden. An Bartschs Stelle wollte CSU-Fraktionschef Peter Daniel Forster antreten. Nach einer Anzeige gegen den gesamten Verwaltungsrat, dem auch Forster angehört, ließ er sich aber doch nicht aufstellen und schlug Alexandra Wunderlich vor.

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