Freie Wähler setzen auf Förderung des Mittelstands

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Landesversammlung Freie Wähler Bayern
Der bayerische Landesvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, hält eine Rede. (Foto: Nicolas Armer/dpa / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Die Freien Wähler wollen verstärkt auf die Förderung des Mittelstands setzen. Entsprechende Beschlüsse fasste die kommunal geprägte Partei am Samstag auf der Landesversammlung im unterfränkischen Veitshöchheim (Landkreis Würzburg). Meisterpflicht, die Abschaffung der Erbschaftsteuer und eine Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie sollen dem Mittelstand helfen. „Wir Freie Wähler stehen zu unseren Landwirten und bäuerlichen Betrieben“, heißt es zudem in der Resolution, die die etwa 230 Teilnehmer verabschiedeten.

In einer Grundsatzrede stellte der Parteivorsitzende Hubert Aiwanger andere Parteien als ideologisch statt lösungsorientiert dar und bezog sich dabei unter anderem auf die Grünen, die Linke und die AfD. In der Automobilindustrie beispielsweise sollten weder Verbrennungsmotor noch Batterie oder Wasserstoff als „No Go“ oder als „das Beste“ gelten. In den Parlamenten müssten die Freien Wähler „noch mehr die Ellenbogen ausfahren“, sagte Aiwanger.

Nach einem knappen Jahr Regierungsbeteiligung im Freistaat zog der Parteivorsitzende und Vize-Ministerpräsident eine positive Bilanz. „Wir haben viel bewegt“, sagte Aiwanger mit Blick auf die Straßenausbaubeiträge, die Hebammenausbildung und Kinderbetreuung. Bildungsminister Michael Piazolo stellte in einer Pressekonferenz in Aussicht, Alltagskompetenz als Unterrichtsinhalt in der Schule mit Projekttagen auszubauen und als Zertifikat im Zeugnis zu hinterlegen. Als Beispiele für Alltagskompetenz nannte er unter anderem Schuldenvermeidung und Wissen über Landwirtschaft.

Weitere Resolutionen beschäftigten sich mit einem „kinderfreundlichen Bayern“ - etwa durch mehr Qualität in der Kinderbetreuung, durch den Ausbau erneuerbarer Energien und eine Reduzierung des Flächenverbrauchs im Bau auf maximal fünf Hektar pro Tag. Wie das Flächensparen vor Ort genau geschehen soll, blieb für manche Teilnehmer, die sich zu Wort meldeten, zunächst zu ungenau. Zudem erklärte Aiwanger in der Grundsatzrede auch, der Industrie „keinen Stock in die Speichen“ halten zu wollen. Die Partei wolle nicht, dass Industrie abwandere, nur damit es hierzulande weniger Flächen- und Energieverbrauch gebe.

Wahlen gab es auf dem Parteitag am Samstag nicht. Auch die Äußerung Aiwangers zum Tragen von Messern, die öffentlich auf Kritik gestoßen war, wurde im Plenum nicht diskutiert.

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