Freie Wähler reichen Klage gegen Regierungsbeauftragte ein

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Michael Piazolo (Freie Wähler)
Michael Piazolo (Freie Wähler). (Foto: Lino Mirgeler/Archiv / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Die Personalpolitik von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wird zum Fall für den Bayerischen Verfassungsgerichtshof: Die Freien Wähler wollen am Freitag eine Klage gegen die gestiegene Zahl von sogenannten Beauftragten der Staatsregierung einreichen.

Söder hatte bei der Ernennung seines Kabinetts auch eine hohe Zahl von Beauftragten berufen, etwa für Bürokratieabbau, für Patienten und Pflege, für Integration, für staatliche Beteiligungen, für Aussiedler und Vertriebene sowie für das Ehrenamt. Später kam mit Ludwig Spaenle noch ein eigener bayerischer Antisemitismusbeauftragter hinzu.

Der Ministerpräsident habe seine Beauftragten „ohne jegliche gesetzliche Grundlage eingesetzt“, kritisierte Freie-Wähler-Generalsekretär Michael Piazolo. Die Begrenzung der Gesamtzahl von Ministern und Staatssekretären werde damit umgangen - auf Kosten des Steuerzahlers.

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