Freie Wähler: Mehr Befugnisse für Landtag in Krisenzeiten

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Florian Streibl
Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Florian Streibl. (Foto: Angelika Warmuth / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Nach den Erfahrungen in der Corona-Krise wollen die mit der CSU regierenden Freien Wähler dem Landtag die Befugnisse für Krisen-Maßnahmen übertragen, die die Grundrechte einschränken. Als demokratisch legitimiertes Gesetzgebungsorgan müsse das Parlament bei den Entscheidungen beteiligt werden, heißt es im 67-seitigen Positionspapier „Lessons learned - Lehren aus Corona“ der FW-Landtagsfraktion, welches der dpa in München vorliegt.

Damit weichen die Freien Wähler deutlich von der bisherigen Praxis in Bayern ab und schließen sich gleichlautenden Forderungen von Oppositionsfraktionen wie FDP und Grünen an. In der Corona-Krise waren alle wichtigen Entscheidungen vom Kabinett entschieden worden, einzig bei finanziellen Fragen zu Kreditermächtigungen brauchte die Regierung die Zustimmung des Landtags.

Das erarbeitete Papier sei aber nicht als Kritik an der CSU als Koalitionspartner in der schwarz-orangen Staatsregierung zu verstehen, betonte FW-Fraktionschef Florian Streibl. Vielmehr gehe es um „ein Anstoßen einer gemeinsamen Diskussion, dass sich der Blick da auf die Zukunft richtet, was sich da verbessern kann und verbessern muss.“ In der bayerischen Koalition gärt es aber seit Wochen. Parteichef und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hatte zuletzt offen über die Zusammenarbeit im Corona-Krisenmanagement geklagt.

In ihrem unabhängig von der Kritik entstandenen aber inhaltlich dazu passenden Positionspapier fordern die Freien Wähler außerdem strikte Haushaltsdisziplin zur Stabilisierung der Wirtschaft. Auf lange Sicht müsse eine Rückkehr zum Schuldenabbau sicherstellen, dass Bayern für zukünftige Krisen finanziell gewappnet sei.

Der Corona-Rettungsschirm des Freistaats umfasst bislang 60 Milliarden Euro. Sollten die Ermächtigungen vollends ausgeschöpft werden, würde dies den Schuldenstand von derzeit rund 27 Milliarden Euro massiv erhöhen.

In ihrem Papier fordern die Freien Wähler zudem mehr Hilfen für Kommunen. Sie sollten über eine Neuberechnung der Gewerbesteuer dauerhaft mehr entlastet werden. Zur Gegenfinanzierung schlägt das Konzept unter anderem für Tabak und Lotterien Steuererhöhungen vor.

Darüber hinaus sollten flächendeckend wohnortnahe Krankenhäuser erhalten bleiben. Die Pandemie habe gezeigt, wie wichtig auch kleine, zum Teil schon zur Schließung vorgesehene Krankenhäuser für die Sicherstellung der medizinischen Notfallversorgung im Freistaat seien.

Trotz der Differenzen zwischen den Koalitionspartnern decken sich die meisten Punkte mit den Forderungen der CSU, viele sind bereits vom Bund beschlossen worden. Ihr Positionspapier, über das auch die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete, will die FW-Fraktion am Dienstag auch im Landtag vorstellen.

Artikel Süddeutsche Zeitung

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