Forschung und Verkehr: Bayern und Sachsen kooperieren

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Michael Kretschmer (CDU, r) Markus Söder (CSU) stehen zsuammen
Michael Kretschmer (CDU, r) Markus Söder (CSU) stehen nebeneinander. (Foto: Sebastian Kahnert / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Bayern und Sachsen wollen bei der Forschung zu Künstlicher Intelligenz, beim Ausbau der E-Mobilität und im Kampf gegen Rechtsextremismus noch enger zusammenarbeiten als bisher. Das vereinbarten die beiden Kabinette am Dienstag bei einer gemeinsamen Sitzung im oberfränkischen Hof. Die beiden Länder seien starke Partner, betonten der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und sein sächsischer Kollege Michael Kretschmer (CDU) anschließend.

Konkret wollen Bayern und Sachsen unter anderem einen gemeinsamen Wissenschaftskommunikationspreis für Künstliche Intelligenz ausloben. Bei der E-Mobilität wollen sie den Ausbau öffentlicher und privater Ladeinfrastruktur forcieren und unterstützen. Zudem wollen sie gemeinsam alles daran setzen, Lücken in der Mobilfunkversorgung vor allem in grenznahen Gebieten schnellstmöglich zu schließen. Und auch die länderübergreifende Zusammenarbeit beim Wasserstoff soll ausgebaut werden, etwa mit grenzüberschreitenden Mobilitätsprojekten.

Vom Bund fordern Bayern und Sachsen die Sicherstellung einer bezahlbaren Energieversorgung. Es müssten „umgehend“ Schritte zu einer Senkung von Steuern, Abgaben und Umlagen eingeleitet werden, um private und gewerbliche Stromverbraucher finanziell zu entlasten.

Im Kampf gegen Rechts und gegen Extremisten insgesamt stehen die beiden Länder Seite an Seite: Beide Regierungen verurteilten in Hof den rassistischen Anschlag von Hanau. Für beide Regierungen habe die Bekämpfung von Extremismus, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit höchste Priorität, hieß es. Verstärktes Augenmerk müsse dabei auch auf die Bekämpfung von Hass und Hetze im Internet gelegt werden.

Die beiden Staatsregierungen unterstützen zudem den Vorschlag für eine sächsisch-bayerische Schülerbegegnung in diesem Jahr. Im Zentrum sollen dabei die Themen Menschrechtsbildung und Welterbe stehen.

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