Forderung nach Bamf-Untersuchungsausschuss: „Armutszeugnis“

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Ulla Jelpke
Ulla Jelpke. (Foto: Wolfgang Kumm/Archiv / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Die Linke lehnt einen Untersuchungsausschuss zu Verfahrensmängeln beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ab. „Einen Untersuchungsausschuss einzuberufen, weil ohnehin schutzberechtigten Jesiden aus Syrien Schutz gewährt wurde, ist absurd. Das würde nur den rechten Hetzern in die Hände arbeiten“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Sie sprach von einem „Armutszeugnis“. Die FDP hatte zuvor einen Untersuchungsausschuss gefordert, bräuchte aber die Zustimmung zweier weiterer Oppositionsparteien.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen eine frühere Leiterin der Bremer Bamf-Außenstelle. Sie soll zwischen 2013 und 2016 mindestens 1200 Menschen unrechtmäßig Asyl gewährt haben. Außer gegen die Frau wird gegen fünf weitere Beschuldigte ermittelt - darunter drei Rechtsanwälte und ein Dolmetscher. Es besteht der Verdacht der Bestechlichkeit und der bandenmäßigen Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung.

„Dass bei der legitimen Anerkennung von jesidischen Schutzsuchenden aus Syrien oder dem Irak formelle Fehler gemacht wurden, ist sicher kein Fall für einen Untersuchungsausschuss“, so Jelpke. „Sollte es darüber hinaus in Einzelfällen zu Identitätstäuschungen gekommen sein, dann kann die Aufklärung getrost der Justiz überlassen werden.“

Jelpke erklärte, Qualitätsmängel müssten beim Bamf durchaus untersucht werden. „Sage und schreibe 40 Prozent der Negativentscheidungen, die inhaltlich von Gerichten geprüft werden, haben dort keinen Bestand“, erklärte die Abgeordnete. „Solange die Mängel im Bamf zu Lasten den Schutzsuchenden gingen, hat das kaum jemanden gejuckt.“

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