Finanzminister: Grundsteuer-Reform rasch auf den Weg bringen

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Olaf Scholz (SPD)
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) kommt zur Jahrestagung der Finanzministerkonferenz von Bund und Ländern:  (Foto: DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Die Finanzminister der Länder haben die Bundesregierung aufgefordert, den Gesetzentwurf zur Reform der Grundsteuer ungeachtet noch ungelöster Fragen schnell auf den parlamentarischen Weg zu bringen. Insbesondere für die Kommunen sei eine rasche Neuregelung unerlässlich, „die die Einnahmen der Gemeinden rechtssicher und aufkommensneutral sicherstellt“, erklärten die Minister am Freitag nach einem Treffen in Berlin. Das Gesetzgebungsverfahren, in dem noch Änderungen möglich seien, müsse nun zügig beginnen, mahnte der Vorsitzende der Finanzministerkonferenz, Hessens Ressortchef Thomas Schäfer (CDU).

Die vom Bundesverfassungsgericht bis Ende 2019 geforderte Reform kommt nicht voran. Vor allem Bayern will, dass den Bundesländern erlaubt wird, von einer Bundesregelung abzuweichen. Der Freistaat will ein Modell, bei dem sich die Steuerhöhe pauschal an der Fläche orientiert, er verlangt deshalb eine Öffnungsklausel für einzelne Bundesländer. Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sehen vor, dass bei der Berechnung der Grundsteuer in Zukunft vor allem der Wert des Bodens und die durchschnittliche Miete eine Rolle spielen.

Bremens Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) forderte von Bayern ein Ende seiner „Blockadehaltung“. Sonst falle die Steuer, die den Kommunen pro Jahr mehr als 14 Milliarden Euro Einnahmen bringe, womöglich ersatzlos weg. Schäfer forderte ein „Aufeinanderzugehen“ aller Beteiligten, die „Frage politischer Sturheit“ stelle sich nach seinem Eindruck nicht nur im Süden der Republik.

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