FDP sorgt sich um Ende des jahrelangen Wirtschaftsbooms

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FDP
Das Logo der Partei FDP ist auf einem Pappaufsteller zu sehen. (Foto: Larissa Schwedes/Archiv / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Aus Angst vor einem Ende des jahrelangen Wirtschaftsbooms in Bayern fordert die FDP im Landtag mehr Flexibilität für Unternehmen, Bildung und Bürger. „Die Risiken für Bayerns Wirtschaft nehmen zu: Brexit, Handelskrieg, schwächelndes Wachstum in China, dazu heimische Defizite bei der Digitalisierung oder bei der Versorgung mit Fachkräften. Die Politik muss sich wieder auf die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit konzentrieren“, sagte Fraktionschef Martin Hagen am Freitag nach dem Ende der Winterklausur im oberbayerischen Beilngries (Landkreis Eichstätt). Zuvor hatte die Fraktion dort ein Positionspapier zur Wirtschaftspolitik beschlossen.

Zu den Forderungen gehören unter anderem mehr Anstrengungen gegen den Fachkräftemangel, flexiblere Renteneintritte, ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild sowie bessere Kinder- und Pflegebetreuungen. Darüber hinaus wünscht sich die FDP, wie im Wahlkampf, bessere Bedingungen für Unternehmensgründungen und das Handwerk. Auch der Ausbau der digitalen Infrastruktur ist nach Ansicht der Freidemokraten für „Bayerns Wirtschaft essenziell. Gerade der ländliche Raum droht abgehängt zu werden“, heißt es im Beschluss.

Damit Menschen und Waren besser vorankommen können, müssten ferner Straßen, Tunnel und Brücken im Freistaat saniert werden. Im Papier fordert die FDP auch den seit Jahren umstrittenen Bau der dritten Startbahn am Münchner Flughafen sowie die Absage an jegliche Dieselfahrverbote in bayerischen Städten. Bei der Energieversorgung setzt die FDP auf den Bau neuer Gaskraftwerke. Um die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu sichern, müssten die Unternehmenssteuern zeitnah gesenkt und Bürokratie abgebaut werden.

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