FDP-Politiker: Klimademos bitte außerhalb der Schulzeit

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Deutsche Presse-Agentur

Junge Klimaaktivisten sollten nach Meinung von FDP-Politikern keinen Unterricht mehr für ihre Demonstrationen schwänzen. Bayerns FDP-Landtagsfraktionschef Martin Hagen sagte am Freitag in Stuttgart wenn Fridays for Future ernst genommen werden wolle als Gesprächspartner, müsse die Bewegung auf weitere Regelbrüche verzichten - auch auf Blockaden oder illegales Verhalten. Radikale Formen des Protestes seien nicht mehr notwendig, weil das Thema jetzt auf der politischen Agenda sei. Sein Amtskollege aus Baden-Württemberg, Hans-Ulrich Rülke, sagte, es sei schön, wenn sich junge Menschen engagierten, „aber bitte außerhalb der Schulzeit“. Der Fraktionschef im hessischen Landtag, René Rock, pflichtete ihm bei.

Fridays for Future hat für diesen Freitag zu einem globalen Streik für mehr Klimaschutz aufgerufen. Die von der Schwedin Greta Thunberg angestoßene Protestbewegung wird von Schülern und Studenten getragen. Sie fordern von der Politik mehr Ehrgeiz im Kampf gegen die Erderhitzung und die drohende Klimakatastrophe.

Hagen sagte nach dem Treffen der FDP-Politiker aus drei Bundesländern: „Andere diskutieren momentan darüber, wie man Mobilität einschränken kann: Fahrverbote, Tempolimits, Strafsteuern auf Billigflüge, Verbot von E-Scootern.“ Die Liberalen wollten, dass die Menschen selbst entscheiden könnten, wie sie sich fortbewegten.

Rock beklagte, in Deutschland gebe es viel klimapolitische Symbolpolitik mit zu wenig Effizienz. „Die deutsche Klimapolitik ist die ineffizienteste und teuerste der ganzen Welt“, meinte er. „Wir sind Weltmeister darin, unfassbar viel Geld auszugeben und unfassbar wenig zu erreichen.“ Die Politik müsse vielmehr einen Rahmen setzen, bei dem die Einsparung von klimaschädlichem CO2 belohnt werde.

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