FDP kritisiert Kita-Zuschüsse

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Deutsche Presse-Agentur

Die Landtags-FDP kritisiert die neuen bayerischen Kindergarten- und Kita-Zuschüsse. Sie zieht in Zweifel, dass das Geld tatsächlich komplett den Eltern zugutekommt. In vielen Kommunen hätten Träger die Gebühren rund um den Einführungstermin im Frühjahr zum Teil „deutlich erhöht“.

Der bildungspolitische Sprecher der FDP, Matthias Fischbach, sagt: „Wenn aber der Zuschuss im Ergebnis durch die Beitragserhöhungen verpufft und nicht mehr voll bei den Eltern ankommt, ist es eigentlich nur ein schlechter Witz der Regierung, noch weiter von "Beitragsfreiheit" zu sprechen.“

Fischbach verwies am Mittwoch auf die Antwort des Sozialministeriums auf eine Anfrage der FDP. Darin erklärt die Staatsregierung, dass sie über keine Statistiken verfüge, wie viele Kommunen und Träger die Gebühren für Kindergärten, Krippen und Horte seit November 2018 erhöht hätten.

Es könne aber „nicht ausgeschlossen werden, dass die Gemeinde beziehungsweise der Träger die Reduzierung des Elternbeitrags mit einer fälligen Beitragsanpassung verbindet oder mit Blick auf eine Qualitätsverbesserung oder die Reduzierung eines Finanzierungsdefizits höhere Beiträge festsetzt“. Das Ministerium räumt ein: „Es ist klar, dass sich der Effekt des Beitragszuschusses durch gegenwärtige und aktuelle Beitragserhöhungen verringert.“

Rückwirkend seit 1. April zahlt der Freistaat nicht nur einen 100-Euro-Zuschuss fürs letzte Kindergartenjahr, sondern auch für die ersten beiden Jahre. Ab Januar 2020 soll es zudem auch für Kinder zwischen ein bis drei Jahren einen monatlichen Zuschuss von 100 Euro für die Krippe oder eine Tagesmutter geben - über den entsprechenden Gesetzentwurf will der Landtag am Donnerstag beraten. „Statt in die Qualität der frühkindlichen Bildung zu investieren, wird eine halbe Milliarde Euro Steuergelder dilettantisch verpulvert“, kritisierte die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Julika Sandt.

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