FDP: Energiewende muss „EU-Gemeinschaftsprojekt“ sein

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Martin Hagen, bayerischer FDP-Fraktionsvorsitzender
Martin Hagen, bayerischer FDP-Fraktionsvorsitzender. (Foto: Matthias Merz / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Niedrigere Energiesteuern, zusätzliche Photovoltaikanlagen, mehr Geothermie und ein funktionierender europäischer Energie-Binnenmarkt: Mit diesen energiepolitischen Forderungen startet die bayerische Landtags-FDP ins neue Jahr.

Nötig sei ein Paradigmenwechsel in der Energiepolitik, sagte FDP-Fraktionschef Martin Hagen am Donnerstag auf einer Fraktionsklausur im oberbayerischen Benediktbeuern. Die Bundesregierung sei mit ihrer „planwirtschaftlichen Subventionspolitik“ genauso auf dem Irrweg wie die bayerische Landesregierung „mit ihrem Dogma einer möglichst regionalen und dezentralen Energieproduktion“. Diese Politik sei ineffizient und teuer, sie gefährde den Wirtschaftsstandort Deutschland und verfehle dabei auch ihre ökologischen Ziele. „Damit muss Schluss sein.“

Hagen betonte: „Wir denken Energiepolitik marktwirtschaftlich und europäisch. Strom soll dort produziert werden, wo es am günstigsten ist.“ Es brauche keinen „energiepolitischen Provinzialismus“.

„Wir wollen die bayerische Energieinfrastruktur stärken, sprechen uns aber gegen eine autarke und damit ineffizient teure Energieversorgung aus“, heißt es in einem neuen Energie-Papier der FDP. „Stattdessen wollen wir globale Möglichkeiten der Energieproduktion und des -transports nutzen und mit internationalen Partnern für eine nachhaltige Energieversorgung zusammenarbeiten.“ Man müsse die Energiewende als ein „europäisches Gemeinschaftsprojekt“ begreifen.

Der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Albert Duin, betonte aber auch, zur Sicherstellung der Energieversorgung könne man mittelfristig nicht komplett auf fossile Energieträger verzichten: „Moderne Gaskraftwerke sind eine notwendige und relativ umweltfreundliche Ergänzung zu den erneuerbaren Energien.“

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