FDP-Chef Lindner lehnt bundesweite Volksentscheide ab

FDP-Chef Christian Lindner ist gegen die von der CSU geforderte Einführung bundesweiter Volksentscheide. „Die FDP ist in ihrem Programm offen für die direkte Demokratie, ich bin es nicht“, sagte er am Dienstag vor Journalisten in München. Die repräsentative Demokratie in Deutschland habe sich in den vergangenen Jahrzehnten bewährt. Aufgrund der unterschiedlichen Kultur und Tradition seien auch die guten Erfahrungen mit der direkten Demokratie in der Schweiz kein Vorbild für Deutschland. „Deshalb würde ich sagen, lassen wir die Verfassung so wie sie ist.“

Die CSU hatte sich im vergangenen November auf ihrem Parteitag in München für die Einführung von bundesweiten Volksentscheiden nach der Bundestagswahl ausgesprochen. Deshalb findet sich dieser Punkt auch im Wahlprogramm der Christsozialen, dem „Bayernplan“. Die CDU lehnt diese Form der Bürgerbeteiligung auf Bundesebene jedoch ab.