Füracker lobt Haushaltspläne als stabilen Anker

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Albert Füracker
Albert Füracker (CSU), Finanzminister von Bayern, blickt vor Beginn einer Kabinettssitzung in der bayerischen Staatskanzlei in den Raum. (Foto: Matthias Balk/Archiv / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Bayerns Doppelhaushalt setzt nach Ansicht von Finanzminister Albert Füracker auch in den unsicheren Zeiten die richtigen Weichen für ein kontinuierliches Wachstum. Nicht nur das Volumen des Etats für 2019/2020 sei mit 124,7 Milliarden Euro ein neuer Rekord, auch die Investitionsausgaben würden mit 17 Milliarden Euro ein neues Rekordniveau erreichen, sagte der CSU-Politiker am Mittwoch im Landtag in München. Zugleich würden die Bedürfnisse der Kommunen ebenso berücksichtigt wie die von Familien.

Der Haushalt trage Sorge, dass Bayern auch auf die vielen externen Einflüsse wie den Brexit und die wirtschaftliche Eintrübung vorbereitet sei. Nur mit einem soliden Haushalt und starken Investitionen könne die Wirtschaft stark bleiben, damit durch die Steuereinnahmen später jene sozialpolitischen Dinge umgesetzt werden, „die wir uns alle wünschen“, sagte Füracker.

Der bereits vor Wochen im Kabinett erstmals beratene Haushaltsentwurf von CSU und Freien Wählern sieht für das laufende Jahr eine Steigerung um rund 6 Prozent auf 64,9 Milliarden Euro vor. Das ist der kräftigste Anstieg seit Jahren, mit Ausnahme der Zuwächse wegen der hohen Flüchtlingszahlen im Staatshaushalt 2016. Unter anderem zur Finanzierung vieler teurer Wahlversprechen muss die schwarz-orange Koalition aber rund 3,6 Milliarden Euro vom Sparbuch nehmen. Die Rücklage des Freistaats sinkt von 5,8 auf 2,2 Milliarden Euro.

Insgesamt wächst der neue Doppelhaushalt für 2019/20 auf 124,7 Milliarden Euro, im Jahresdurchschnitt um 4,5 Prozent. Im Jahr 2020 geht das Volumen wegen der Reform der Bund-Länder-Finanzen mit dem Wegfall des bisherigen Länderfinanzausgleichs zurück. Endgültig soll der Etat bis zum Sommer im Landtag beschlossen werden.

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