Füracker: Doppelhaushalt bereitet Bayern auf die Zukunft vor

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Albert Füracker
Bayerns Finanzminister Albert Füracker. (Foto: Matthias Balk/Archivbild / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Nach Ministerpräsident Markus Söder hat auch Bayerns Finanzminister Albert Füracker den 125-Milliarden-Euro schweren Doppelhaushalt von CSU und Freien Wählern verteidigt. „Entscheidend ist, was mit dem Geld gemacht wird“, sagte der CSU-Politiker am Donnerstag bei der abschließenden Beratung des Etats für die Jahre 2019 und 2020. Mit den gewählten Schwerpunkten und Investitionen werde Bayern bestens auf die Zukunft vorbereitet.

Dieses Jahr wächst der Etat auf 64,9 Milliarden Euro. Der Oberste Rechnungshof hatte der Staatsregierung zuletzt übermäßige Ausgabensteigerungen, Wortbruch beim Schuldenabbau und einen Missbrauch der Rücklage des Freistaats für neue Dauerausgaben vorgeworfen. Darunter sind etwa das Familien- und das Pflegegeld.

Zwar entnimmt die Staatsregierung zur Finanzierung vieler teurer Wahlgeschenke im neuen Doppelhaushalt 3,6 Milliarden Euro vom Sparbuch. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte allerdings am Mittwoch bekanntgegeben, dass der Freistaat alleine im vergangenen Jahr einen Überschuss von 4,2 Milliarden Euro erzielt hat - und dass dieser Betrag nun komplett in die Rücklage fließen soll.

Im Landtag gehen die Marathon-Beratungen über den Doppelhaushalt 2019/20 am Donnerstagabend zu Ende. Dann soll der Etat endgültig beschlossen werden - angesichts der klaren Mehrheit der schwarz-orangen Koalition eine reine Formsache.

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