Experten sollen zu Masern-Impfpflicht Stellung nehmen

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Impfung
Eine Ärztin hält im Rahmen einer Impfung eine Spritze. (Foto: Sebastian Kahnert / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Die vom Bund geplante Masern-Impfpflicht beschäftigt heute den bayerischen Landtag: In einer Anhörung im Gesundheitsausschuss (13.30 Uhr) sollen Experten dazu Stellung nehmen. Darunter sind Ärzte, Hebammen und Verfassungsjuristen.

Die Anhörung findet statt, während das Gesetzgebungsverfahren für die Masern-Impfpflicht bereits läuft: Das Bundeskabinett hatte das Gesetz im Juli auf den Weg gebracht. Demnach sollen Eltern ab März 2020 vor der Aufnahme ihrer Kinder in eine Kita oder Schule nachweisen müssen, dass diese geimpft sind. Die Impfpflicht soll auch für Tagesmütter und für das Personal in Kitas, Schulen, in der Medizin und in Gemeinschaftseinrichtungen wie Flüchtlingsunterkünfte gelten.

Die Bundesländer fordern aber Änderungen: Im Bundesrat bemängelten sie zuletzt, dass Personen, die keine Impfung nachweisen können, künftig die Aufnahme in Gemeinschaftseinrichtungen verwehrt werden kann. Der Bundesrat lehnt es zudem ab, dass Kita-Leitungen mit Bußgeldern belegt werden können, wenn ihre Einrichtung trotz Impfpflicht ungeimpfte Kinder aufnimmt.

Der Bundestag muss noch zustimmen. Der Bundesrat kann zwar Einwände erheben, zustimmungspflichtig ist das Gesetz nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums in der Länderkammer aber nicht.

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