EU-Ratspräsidentschaft: Ischinger für aktiveres Deutschland

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Wolfgang Ischinger, Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz
Wolfgang Ischinger spricht bei einer Pressekonferenz. (Foto: Kay Nietfeld / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Vor der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ab Juli hat der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, Deutschland zur Übernahme von mehr internationaler Verantwortung aufgefordert. Die EU müsse in der Außenpolitik zudem grundsätzlich weg vom Einstimmigkeitsprinzip und hin zu Mehrheitsentscheidungen, forderte Ischinger am Freitag im Bayerischen Rundfunk („Bayern 2, radioWelt am Morgen“).

Hier sei die Zeit der EU-Ratspräsidentschaft günstig für eine deutsche Initiative. Ischinger mahnte eine deutlich aktivere Rolle Deutschlands an: „Es ist ja gesagt worden, die EU muss die Sprache der Macht erlernen. Ja. Wenn Deutschland aber nicht bereit ist, selber die Sprache der Macht zu lernen und zu sprechen, dann wird's nichts werden.“

Die EU-Ratspräsidentschaft wechselt unter den Mitgliedsländern für jeweils sechs Monate. Deutschland übernimmt den Vorsitz vom 1. Juli an bis Jahresende.

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