Erstes Mollath-Urteil „lückenhaft und ungenau“

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Im Wiederaufnahmeverfahren gegen Gustl Mollath werden am Mittwoch die älteren Verfahren gegen den Nürnberger aufgearbeitet.
Der fünfte Verhandlungstag im Mollath-Prozess erwies sich am Freitag als schwarzer Tag für die Nürnberger Justiz, kamen doch etliche Versäumnisse der damaligen Prozessbeteiligten zutage. (Foto: dpa)
Schwäbische Zeitung
Susanne Stemmler

Der fünfte Verhandlungstag im Mollath-Prozess erwies sich am Freitag als schwarzer Tag für die Nürnberger Justiz, kamen doch etliche Versäumnisse der damaligen Prozessbeteiligten zutage. Zu Wort kamen zwei Richter und ein Staatsanwalt, die vor Jahren in Nürnberg mit der Causa Mollath befasst waren. Unter anderem sagte die beisitzende Richterin des Landgerichts aus, deren Kammer Mollath 2006 in die Psychiatrie eingewiesen hatte.

Die Richterin hatte auch das damalige Urteil verfasst. „Es geht in diesem Prozess um die Erneuerung Ihrer Hauptverhandlung“, erläuterte Oberstaatsanwalt Wolfhard Meindl noch einmal Sinn und Zweck des Wiederaufnahmeverfahrens. Insofern sei das Regensburger Landgericht nun auf die Aussagen der Nürnberger Prozessbeteiligten angewiesen. Doch die heute 67-jährige Richterin a.D. konnte sich an vieles aus der Verhandlung nicht mehr erinnern. Sie habe seinerzeit unter Zeitdruck gestanden, weil der Terminkalender ihrer Kammer prallvoll war und sie in Urlaub fahren wollte, schilderte die Zeugin.

Für den komplexen Fall, bei dem es um Körperverletzung, Freiheitsberaubung und Sachbeschädigungen ging, hatte die Kammer nur einen Verhandlungstag angesetzt und die 13Zeugen im Zehnminutentakt geladen. Am Ende kam, wie berichtet, ein Freispruch heraus bei gleichzeitiger Unterbringung Mollaths in die Psychiatrie. Das Gericht kam 2006 nämlich zu dem Ergebnis, dass Mollath gefährlich für die Allgemeinheit war.

Worauf die Richter diese Entscheidung stützten, konnte die Richterin nur mit Mühe rekapitulieren. Mollath habe Reifen aufgestochen, so dass ein Anwalt bei 200 Stundenkilometern auf der Autobahn in Gefahr geraten sei, meinte sich die Richterin erinnern zu können. Ein Irrtum, wie man inzwischen weiß. Von den Körperverletzungshandlungen, die Mollath einst seiner Frau zugefügt haben soll, ist in dem damaligen Urteil dann auch kaum mehr die Rede.

Richterin wollte in den Urlaub

Es stellte sich am Freitag heraus, dass nicht nur die Verhandlung, sondern auch das Urteilschreiben schnell gehen musste – wegen des Urlaubs der Richterin. Verteidiger Gerhard Strate sprach von einer „eiligen Erstellung des Urteils“, von „Ungereimtheiten“ und „Auslassungen“. Offenbar standen der Richterin die vollständigen Akten und damit wichtige Fakten nicht zur Verfügung. Das Urteil fiel daher sehr lückenhaft und ungenau aus.

Eines war der Richterin sehr wohl noch präsent: „Herr Mollath hat sich von uns verfolgt gefühlt. Man konnte nicht zu ihm durchdringen und er nahm nicht auf, was für ihn empfehlenswert ist.“ Auch habe er sich nicht zu den Vorwürfen geäußert. „Er wollte statt dessen über die Sache mit der Hypo Vereinsbank sprechen“, so die Zeugin.

Daran erinnert sich auch noch der Amtsrichter von damals, der den Fall als Erster auf den Tisch bekam. Er hatte Mollath eigentlich als ruhigen Zeitgenossen empfunden, der sich aber nicht psychiatrisch untersuchen lassen wollte. Die Atmosphäre im Prozess sei daher irgendwann „abgekühlt“. Deshalb ordnete der Richter die vorläufige Unterbringung Mollaths zum Zweck der psychiatrischen Untersuchung an.

Das hätte er aber nur mit Einverständnis des Betroffenen tun dürfen, wie ihm Anwalt Strate vorhielt. Doch der Richter gab zu, seinerzeit kaum Erfahrungen als Strafrichter gehabt zu haben. Auch der Staatsanwalt, der gestern als Zeuge gehört wurde, machte Erinnerungslücken geltend.

Er wusste aber noch genau: Der Vorsitzende duldete von Mollath „keine Ausführungen in epischer Breite“.

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