Erfolg für das Artenschutz-Volksbegehren: Die Biene wird gesetzlich geschützt

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1,7 Millionen Menschen im Freistaat hatten für einen stärkeren Artenschutz ausgesprochen – auch für die Biene.
1,7 Millionen Menschen im Freistaat hatten für einen stärkeren Artenschutz ausgesprochen – auch für die Biene. (Foto: dpa)
Ralf Müller

Der 3. April 2019 könnte in die Naturschutzgeschichte Bayerns eingehen – als der Tag, an dem sich (fast) alle politischen Kräfte des Freistaats zusammengefunden haben, um das Artensterben zu stoppen. Und als der Tag, an dem ein von den Bürgern gestartetes Volksbegehren von den Regierenden übernommen wurde – ohne Wenn und Aber.

Viele sind über ihren Schatten gesprungen.

Markus Söder

Das verkündeten Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), sein Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) und die Fraktionschefs der Regierungsparteien am Mittwoch in München. „Viele sind über ihren Schatten gesprungen“, lobte Söder und meinte auch die eigene Fraktion, die sein Konzept einstimmig gebilligt hatte. Nicht einstimmig, sondern mehrheitlich nahmen die Freien Wähler den Plan an, den Wortlaut des Volksbegehrens als Gesetz zu übernehmen. Ein Volksentscheid entfällt.

Erst annehmen, dann verbessern, dann versöhnen

Aus rechtlichen Gründen kann am Wortlaut des Volksbegehrens, das eine Reihe von Maßnahmen von nutzungsfreien Gewässerrandstreifen bis zur Verdreifachung der biologischen Landwirtschaft bis 2030 vorsieht, nichts geändert werden. Weil aber vieles angeblich doch nicht so passt, dass es umgesetzt werden könnte, wird es im zweiten Schritt nach dem „Annehmen“ ein „Verbessern“ geben, kündigte Söder an.

In Begleitgesetzen werden Inhalte des Volksbegehrens konkretisiert. Als dritten Schritt sieht die Artenschutz-Strategie der Staatsregierung das „Versöhnen“ vor. In einem Paket, dessen jährliche Kosten Söder auf 70 bis 75 Millionen Euro bezifferte, sollen mehr Umwelt- und Artenschutz im Freistaat umgesetzt werden.

Den Weg dafür frei gemacht hatte der Bayerische Bauernverband (BBV), der sich durch das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ zu Unrecht an den Pranger gestellt sah. BBV-Präsident Walter Heidl bekannte sich zum Artenschutz, äußerte aber gleichzeitig Bedenken gegen einige Inhalte des Volksbegehrens wie das Verbot des Walzens von Wiesen nach dem 15. März, des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln auf Wiesen und Weiden und die Einstufung von Streuobstwiesen als Biotope. 80 bis 90 Prozent der Inhalte des Volksbegehrens, das nun Gesetz werden soll, seien „umsetzungsfähig“, sagte Söder.

Bauern sollen Geld bekommen

Den Bedenken der Bauern will die Söder-Regierung jetzt offenbar durch finanzielle Anreize und Ausgleichszahlungen entgegenkommen. Landwirte, die mehr für den Artenschutz leisteten, werden mehr Geld bekommen, kündigte Aiwanger an.

Söder sprach von einer „gesamtgesellschaftlichen Aufgabe“. Bayern werde in Sachen Artenschutz allen anderen Bundesländern nach Umsetzung der geplanten Gesetze weit voraus sein. CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer betonte, dass am Wortlaut des Volksbehrens nichts geändert werden dürfe.  Über die Begleitgesetze werde in den nächsten Wochen diskutiert.

Mitarbeit der Landwirte war der Schlüssel

Die Initiatoren des Volksbegehrens zeigten sich erfreut über die Entwicklung. Wenn Ministerpräsident Söder jetzt so tue, als hätte er die Kraftanstrengung für den Artenschutz schon immer vorgehabt, sei dies „ein bisschen ulkig“, sagte die Sprecherin des Volksbegehrens, die stellvertretende ÖDP-Landesvorsitzende Agnes Becker.

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Der Vorsitzende der Grünen im Landtag, Ludwig Hartmann, dankte den Bauern, die sich den Vorschlägen der Arten- und Naturschützer geöffnet hätten: „Das war letztlich wohl auch der Schlüssel, dass der Widerstand bei CSU und Freien Wählern gebrochen werden konnte.“

Rekordbeteiligung beim Volksbegehren

Das Anfang des Jahres gestartete Volksbegehren „Rettet die Bienen“ hatte die Regierungsparteien mit einer Rekordbeteiligung unter Zugzwang gesetzt. Mehr als 1,7 Millionen Menschen oder 18,3 Prozent aller Stimmberechtigten hatten es mit ihrer Unterschrift unterstützt. Notwendig gewesen wären nur zehn Prozent.

Söder setzte daraufhin einen „runden Tisch“ unter der Leitung des früheren Landtagspräsidenten Alois Glück (CSU) und mit Einbindung des Bauernverbands ein, der Wege erkunden sollte, wie mit dem Ergebnis umzugehen sei.

Der „runde Tisch“ habe schon viele gute Ideen produziert, welche in die „Versöhnungsgesetze“ einfließen könnten, lobte Söder. Er soll seine Arbeit noch mindestens bis zum 12. April fortsetzen.

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