Entscheidende CSU-Sitzung zum Asylstreit: Seehofer schweigt

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Horst Seehofer und Angela Merkel im Bundeskanzleramt
Bundeskanzlerin Angela Merkel (r., CDU) geht auf einem Balkon des Bundeskanzleramts vor Horst Seehofer(CSU). (Foto: Paul Zinken / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Ohne einen Kommentar an die wartenden Journalisten ist Bundesinnenminister und Parteichef Horst Seehofer am Sonntag in die Münchner CSU-Zentrale zur Vorstandssitzung gegangen. Für 15.00 Uhr hat Seehofer das Führungsgremium seiner Partei zur abschließenden Beratung über den Zuwanderungsstreit mit der CDU geladen. Ab 17.00 Uhr wird in Berlin auch das CDU-Präsidium um Kanzlerin Angela Merkel zusammenkommen, um 19.00 Uhr tagt der Vorstand.

Im Mittelpunkt der Beratungen der beiden Schwesterparteien stehen die Ergebnisse des EU-Gipfels zur Asylpolitik. Offen ist aber weiterhin, ob die CSU angesichts der Regelungen auf den angedrohten nationalen Alleingang bei der Zurückweisung von Flüchtlingen, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind, festhalten wird.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bewertete die Brüsseler Beschlüsse mit anderen EU-Staaten skeptisch. „Angesichts der divergierenden Wortmeldungen aus einigen EU-Mitgliedsstaaten kann man Zweifel haben, ob die Ratsbeschlüsse alle Realität werden“, sagte er der „Bild am Sonntag“.

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