Enquete-Kommission des bayerische Landtags strebt „gleichwertige Lebensverhältnisse“ an

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Zwischen Ballungsräumen und ländlichen Gebieten gibt es in Bayern große Unterschiede in den Lebensbedingungen. Ein Beispiel daf
Zwischen Ballungsräumen und ländlichen Gebieten gibt es in Bayern große Unterschiede in den Lebensbedingungen. Ein Beispiel dafür ist der Öffentliche Personennahverkehr, aber auch die medizinische Versorgung oder die Digitalisierung. (Foto: dpa)
Schwäbische Zeitung
Ralf Müller

Viele Fachleute halten es für illusionär, zwischen Ballungsräumen und ländlichen Regionen tatsächlich „gleichwertige Lebensverhältnisse“ herstellen zu wollen, die Abgeordneten des bayerischen Landtags nicht. Am Dienstag legte die vor dreieinhalb Jahren eingesetzte Enquete-Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern“ ihren 152 Seiten starken Abschlussbericht vor. „Wir wollen kein Bayern der zwei Geschwindigkeiten“, bekräftigte der Kommissionsvorsitzende Berthold Rüth (CSU).

Die ursprünglich vom oberfränkischen SPD-Parlamentarier Christoph Rabenstein initiierte Kommission ist auch eine Reaktion auf die Arbeit einer „Zukunftskommission“ aus dem Jahr 2010, die den ländlichen Raum mehr oder weniger als aufgegeben hatte. Der Bericht der Enquete-Kommission sei daher auch ein „Gegenentwurf“ zu den Empfehlungen des Zukunftsrates. Er umfasst 120 Handlungsempfehlungen für die nächsten zwei bis drei Jahrzehnte, von denen 114 von den Vertretern der vier Landtagsfraktionen (CSU, SPD, Freie Wähler und Grüne) einstimmig angenommen worden seien, so Vorsitzender Rüth. Das sei ein wohltuender Unterschied zu früheren Landtagskommissionen dieser Art, in denen es „nur gekracht“ habe, sagte Rabenstein.

Unterschiede nicht hinnehmen

Die Kommission kommt jedenfalls zu dem Ergebnis, dass längst nicht alles bestens im Freistaat sei. Holger Magel, der als Präsident der Akademie „Ländlicher Raum“ der Kommission angehörte, benannte dafür keinen Geringeren als den designierten Ministerpräsidenten Markus Söder. Der hatte erst kürzlich erklärt, es gehe in Bayern zwar besser als in anderen Ländern, „aber nicht allen Menschen gleich gut“. Mit Durchschnittszahlen, so Magel „belügen wir uns nur selbst“. Die Unterschiede in den Lebensbedingungen müssten keineswegs als gottgegeben hingenommen werden.

Die Kommission definiert die Aufgabe für die nächsten Jahrzehnte als Herstellung „räumlicher Gerechtigkeit“ mit der Unterteilung in Verteilungs-, Verfahrens-, Chancen- und Generationengerechtigkeit. Jetzt müsse der Bericht mit Leben erfüllt werden, sagte der Freie Wähler-Abgeordnete Joachim Hanisch. Die große Übereinstimmung über die Parteien hinweg zeige den Willen, etwas erreichen zu wollen. „Mancher ist über seinen Schatten gesprungen“, so Hanisch.

Für den Grünen-Abgeordneten und Verkehrsexperten Markus Ganserer ist der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ein Schlüsselthema. Für das Land brauche man eine „echte Mobilitätsgarantie“. Dem stimmte auch Kommisionsvorsitzender Rüth zu. In Unterfranken habe man es bisher nicht einmal geschafft, landkreisübergreifende Verkehrsverbünde zu zimmern. Rabenstein forderte, das Tempo der Digitalisierung auf dem Lande zu erhöhen. Ein schneller Internetanschluss dürfe „kein Almosen“ sein.

Mehr Geld für die Kommunen

Grundsätzlich, so geht aus dem Bericht hervor, ist der Begriff der kommunalen „Pflichtaufgaben“ reformbedürftig. Alle Kommunen müssten in die Lage versetzt werden, auch die bisher als „freiwillig“ geltenden Leistungen wie ÖPNV, Sport- und Kulturangebote darzustellen. „Das Leben besteht nicht nur aus Arbeit“, sagte der Grünen-Politiker Ganserer.

„Die im Kommunalrecht vorgenommene Aufteilung zwischen Pflichtaufgaben und freiwilligen Leistungen ist zu überprüfen“, heißt es in den „Handlungsempfehlungen“. Die Kommission empfiehlt darüber hinaus, den Anteil der Kommunen am allgemeinen Steuerverbund „schrittweise anzuheben“. Gegen entsprechende Forderungen der Opposition hatte sich die regierende CSU bisher stets ablehnend gezeigt.

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