Ein Jahr Spezi-Koalition in Bayern: Söder und Aiwanger malen ein Idyll in Schwarz-Orange

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Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und sein Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) im April nach einer Kabinettssitzung
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und sein Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) im April nach einer Kabinettssitzung in den Highlight Towers in München. (Foto: dpa)
Ralf Müller

„Es wird Sie nicht wundern“, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag auf der Pressekonferenz nach der wöchentlichen Ministerratssitzung in München: Die Kabinettsmitglieder von CSU und Freien Wählern (FW) hätten über das erste Jahr ihrer Regierungskoalition ein „sehr positives Fazit“ gezogen. So positiv, dass man sogar nach der Landtagswahl 2023 weiter machen würde, wenn es denn das Wahlergebnis hergäbe.

Es bestünden, so Söder, „gute Chancen“, die Koalition auch in der nächsten Legislaturperiode fortzusetzen. Hubert Aiwanger, FW-Vorsitzender, bayerischer Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident, war derselben Meinung. Die Koalition sei ein „ganz großes Erfolgsmodell“ und könnte gerne über die Landtagswahl in vier Jahren hinaus fortgesetzt werden: „Ein Jahr hat auf jeden Fall Lust auf mehr gemacht“, so Aiwanger. Auch Söder sprach von der „Lust am Regieren“ in Bayern – während sich andere Koalitionen quälten.

Das Ziel der absoluten Parlamentsmehrheit ist von der CSU wenigstens unter ihrem derzeitigen Chef Söder erst einmal einkassiert. Schon bei den vergangenen beiden Wahlgängen habe die CSU als Wahlziel keine bestimmte Prozentzahl angegeben, sondern lediglich angestrebt, „stärkste politische Kraft“ im Freistaat zu werden, erläuterte der Ministerpräsident.

„Stabilitätsanker“ für Deutschland

Die Landesregierung aus CSU und FW sei für ganz Deutschland ein „Stabilitätsanker“, hob Söder hervor. Eine solche Koalition gebe es außer im Freistaat sonst nirgendwo auf der Welt. Weil beide Partner bürgerlich und unideologisch und nicht von einer Parteizentrale in Berlin gesteuert seien, wüsste er in Deutschland „keine Koalition, die eine so hervorragende Arbeit leistet“. Gut 90 Prozent des vor einem Jahr besiegelten Koalitionsvertrags seien bereits verwirklicht oder in der Umsetzung. Söder zollte dem Koalitionspartner ein großes Lob: In der Zusammenarbeit mit den FW sei die CSU „vielleicht ein Stück bodenständiger“ geworden.

Aiwanger ließ sich von Söder in Sachen Wertschätzung nicht überbieten. „Wir sind praktisch in derselben Grundheimat zu Hause – in der bürgerlichen Mitte“, sagte Aiwanger. Bayern habe keine Streit-, sondern eine Arbeitsregierung, hob Aiwanger hervor. Der FW-Chef zeigte sich überzeugt, dass die Landeskoalition bessere Arbeit abliefere als die Alleinregierung der CSU, weil man sich gegenseitig optimiere: „Eins und eins ist in diesem Fall drei“.

Die Opposition im bayerischen Landtag stimmte dem Selbstlob der Koalitionschefs nicht zu. Der Vorsitzende der SPD im Landesparlament Horst Arnold vermisste in dem ersten Jahr Schwarz-Orange den „sozialen Kompass“ und die Umsetzung zentraler Versprechen. So gebe es kaum Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen von Beschäftigten in sozialen Berufen. Hart kritisierte Arnold Wirtschaftsminister Aiwanger: Die von ihm „leichtfertig“ ins Gespräch gebrachte Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes auf Kosten der Arbeitnehmer sei mit der SPD nicht zu machen.

Von einer „ernüchternden Bilanz“ sprach der Vorsitzende der bayerischen FDP, Daniel Föst. Die Staatsregierung agiere gerade bei Zukunftsthemen nach dem Motto „Wer sich zuerst bewegt, verliert“. Wichtige Zukunftsthemen würden allenfalls stiefmütterlich behandelt. Stattdessen habe die Regierung teure Wahlgeschenke verteilt und sei endgültig vom Ziel der Schuldenfreiheit abgekommen, so der bayerische Liberalen-Chef.

Söder und Aiwanger sprachen in ihrer gemeinsamen Pressekonferenz darüber, wie es weitergehen soll mit Schwarz-Orange. Die „größte Sorge“ für die nächste Zeit betreffe die sich abschwächende Konjunktur, der Bayern auch mit der „Stärkung des Automobils“ begegnen wolle. Er wolle nicht, dass sich in der bayerischen Autoindustrie „Strukturprobleme verfestigen“, sagte Aiwanger. Die Chefs der schwarz-orangen Bayern-Koalition versprachen außerdem, den Stadt-Land-Gegensatz in Bayern zu entschärfen.

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