Eigenheimzulage: SPD wirft Staatsregierung Fehler vor

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Hausbau
Zwei Zimmerer errichten einen Dachstuhl. (Foto: Patrick Pleul dpa/Archiv / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Bei der Umsetzung der bayerischen Eigenheimzulage wirft die Landtags-SPD der Staatsregierung handwerkliche Fehler vor. Laut Mitteilung vom Mittwoch versteht die SPD die 1300 Unterzeichner, die sich deshalb mit einer Petition an den Landtag gewandt haben. Sie fordern, dass die Umsetzung der bayerischen Eigenheimzulage rückwirkend zum 1. Januar 2018 beantragt werden kann. So habe es zunächst ja auch geheißen, betonte die SPD, nun sei der Stichtag aber der 1. Juli 2018.

„Das ist ein grober handwerklicher Fehler, der nicht passieren darf“, kritisierte der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Volkmar Halbleib. „Wer baut, muss genau rechnen und sich auf Zusagen verlassen können. Es kann nicht sein, dass die Bürger und Bürgerinnen für Kommunikationspannen in der Staatsregierung büßen müssen.“ Wer gleich nach Söders Regierungserklärung einen Kaufvertrag für eine Immobilie abgeschlossen oder eine Baugenehmigung erhalten habe, bekomme den versprochenen Zuschuss nicht.

Das Ministerium für Wohnen, Bau und Verkehr wies die Darstellung zurück und sprach von einem „Stichtag, der falsch ist, von unserem Haus niemals genannt, geschweige denn kommuniziert wurde“. Der Vorwurf eines handwerklichen Fehlers sei daher ein Wahlkampfmanöver der SPD.

Seit dem 1. September können Häuslebauer bei der Bayerischen Landesbodenkreditanstalt die Eigenheimzulage rückwirkend zum 1. Juli beantragen. Berechtigte erhalten einmalig 10 000 Euro vom Staat als Unterstützung für den Kauf eines Objekts mit baurechtlicher Genehmigung. Für das laufende Jahr hat der Freistaat Bayern 150 Millionen Euro vorgesehen.

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