Die Zeichen stehen auf Erdbeben: Was die bayerische Landtagswahl bedeutet

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Von vier auf sieben Parteien: AfD, FDP und Linke könnten am kommenden Sonntag den Einzug in den Bayerischen Landtag schaffen.
Von vier auf sieben Parteien: AfD, FDP und Linke könnten am kommenden Sonntag den Einzug in den Bayerischen Landtag schaffen. (Foto: dpa)
Redakteur Politik

Landtagswahlen in Bayern waren jahrzehntelang vergleichsweise fad: Dass die CSU die absolute Mehrheit holen und danach alleine regieren würde, war mit wenigen Ausnahmen lange vorher klar. Die nun anstehende Wahl wird dagegen historisch spannend. Was für die Parteien auf dem Spiel steht – und was das für die politische Zukunft in Bayern und ganz Deutschland bedeuten kann: ein Überblick.

CSU: Das Ende des Sonderfalls?

Die CSU ist seit ihrer Gründung im Jahr ein politischer Sonderfall: Eine Partei, die nur in Bayern antritt – aber ein politisches Schwergewicht in ganz Deutschland ist. Eine Partei, die für ihre Schwesterpartei CDU seit Jahrzehnten ein unverzichtbarer Mehrheitsbeschaffer im Bund ist – die die CDU-Führung aber andererseits immer wieder auf die Palme bringt, weil sie bayerische Interessen knallhart verteidigt (aus CSU-Sicht) beziehungsweise arrogant durchdrückt (aus Sicht der anderen Parteien). Die Basis für diese Macht waren immer traumhaft gute Wahlergebnisse in Bayern.

Markus Söder (CSU)
Markus Söder (CSU). (Foto: Sven Hoppe / DPA)

Seit 1966 hat die CSU alleine regiert – mit Ausnahme der schwarz-gelben Koalition zwischen 2008 und 2013. Wenn am Sonntag kein politisches Wunder geschieht, dann ist diese Sonderstellung der CSU dahin. Die Parteiführung hat viel Vertrauen verspielt: zuerst bei vielen rechtskonservativen Wählern, weil sie trotz lauten Protests letztlich die Aufnahme hunderttausender Flüchtlinge durch die Bundesregierung gestützt hat. Und danach zusätzlich bei liberal-christlichen, mit scharfen Parolen von „Herrschaft des Unrechts“ bis „Asyltourismus“.

32,9 Prozent prognostiziert die jüngste Umfrage der Meinungsforscher von Civey der CSU. Es wäre eine politische Kernschmelze: viele Abgeordnete würden ihren Job verlieren, die CSU-Macht auf Bundesebene würde wohl deutlich schwinden. Und würde die CSU bei der nächsten Bundestagswahl ein ähnlich schwaches Ergebnis landen, würde sie wohl an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern – und nicht mehr als Fraktion im Bundestag vertreten sein.

Grüne: In der Mitte angekommen

Wer in den 1980er Jahren für die Grünen in Bayern Wahlplakate aufhängte, wurde meist täglich wüst beschimpft – „Ihr Kommunisten“ war noch eine der zärtlichen Ausrufe. Im Jahr 2018 berichten grüne Wahlkämpfer aus allen Ecken Bayerns, dass sie täglich CSU-Stammwählern begegnen, die nun grün wählen wollen. Aus der Anti-Establishment-Bewegung ist seit dem Gründungsjahr 1980 nach und nach eine staatstragende Partei geworden.

Dutzende Bürgermeister und mehrere Landräte haben die Grünen in Bayern mittlerweile gestellt. Politiker wie früher der verstorbene Landesvorsitzende Sepp Daxenberger oder heute die Spitzenkandidaten Katharina Schulze und Ludwig Hartmann kommen bei breiten Bevölkerungsschichten gut an. Die Grünen profitieren außerdem davon, dass die bayerische Bevölkerung sich stark geändert hat, durch Zuwanderung aus dem Ausland und dem Rest Deutschlands. Bei vielen Themen – von Integration bis Umweltschutz – sind grüne Positionen auch in Bayern längst politischer Mainstream. 18,5 Prozent sagt Civey den Grünen für Sonntag heraus. Ein solches Ergebnis würde die Partei beflügeln, auch auf Bundesebene. Und es wäre der nächste Schritt zu dem Ziel, das Grünen-Bundeschef Robert Habeck vor Monaten formuliert hat: die SPD als stärkste Kraft im Mitte-Links-Lager ablösen.

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SPD: Keine starken Gesichter

Sind die Grünen zu stark, ist die SPD zu schwach. Den Sozialdemokraten droht ein Desaster: Laut Civey 11 Prozent, kaum halb so viel wie bei der Wahl 2013. Die SPD ist in Bayern seit Jahrzehnten um etwa zehn Prozent schwächer als bundesweit. Das scheint sich auch diesmal zu bestätigen.

Die SPD schafft es – anders als die Grünen – nicht, sich als echte Alternative zur CSU zu präsentieren. Zum einen, weil sie in Berlin mit den Christsozialen regiert. Zum anderen, weil die SPD zwar den Oberbürgermeister in drei der vier größten Städte Bayerns stellt – es aber seit der einstigen Bundesfamilienministerin Renate Schmidt eigentlich keinen prominenten SPD-Landespolitiker mehr gegeben hat. Auch Spitzenkandidatin Natascha Kohnen ist zwar nahbar und uneitel – aber sie schafft es bei Reden fast nie, ihrer Zuhörer mitzureißen. Eindrucksvoll war das beim Gillamoos-Volksfest im niederbayerischen Abensberg zu sehen, als Kohnen ins Mikrofon rief, während ein großer Teil der Zuhörer sich von ihrem Pult abwendete.

Natascha Kohnen (SPD)
Natascha Kohnen, SPD-Landesvorsitzende in Bayern. (Foto: Matthias Balk/Archiv / DPA)

AfD: Hochburg Niederbayern

In keinem westdeutschen Wahlkreis war die AfD bei der Bundestagswahl 2017 stärker als in Deggendorf. 19,2 Prozent Zweitstimmen bekam die Partei in der Region um das niederbayerische Städtchen. Dort sind die Rechtsalternativen inzwischen in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Doch auch in anderen – vor allem ländlichen – Regionen im Freistaat ist die AfD im Aufwind, besonders in Niederbayern, wo 2015 und 2016 ein großer Teil der Flüchtlinge aus Österreich ankam.

Bei Wahlkampfveranstaltungen inszeniert sich die AfD als wahre Erbin der alten CSU um Franz Josef Strauß. „Strauß würde AfD wählen“ hatte sie schon vor der Bundestagswahl 2017 plakatiert – zur großen Empörung der CSU-Führung. Andererseits wurden kürzlich in der Oberpfalz beunruhigende Verbindungen eines AfD-Spitzenkandidaten in die rechtsextreme Szene bekannt. Laut Civey darf die AfD in Bayern auf über 12 Prozent hoffen. Dass sie in den Landtag kommt, scheint sicher.

Freie Wähler: Die Macht vom Land

Die konservativen Freien Wähler (FW) ziehen ihre Kraft aus Gemeinden und Landkreisen, vor allem im ländlichen Raum – wo sie viele Bürgermeister und Landräte stellen. Ihr Chef, der stets mit kernig-niederbayerischem Akzent sprechende Landwirt Hubert Aiwanger, verkörpert dieses ländliche Image glaubwürdig. Im Wahlkampf gepunktet haben die FW mit populären Kampagnen wie der gegen die privaten Straßenausbaubeiträge für Bürger. Am Wahlabend dürfen sie laut Civey mit 9,8 Prozent rechnen. Aiwanger hat mehrfach gesagt, er stünde für eine Koalition mit der CSU bereit.

Hubert Aiwanger
Hubert Aiwanger, Landesvorsitzender der Freien Wähler, spricht im Bayerischen Landtag. (Foto: Lino Mirgeler/Archiv / DPA)

FDP: Wer kennt den „Bayern-Lindner“?

Die FDP, die sich in Bayern traditionell schwertut, kämpft um den Wiedereinzug in den Landtag. Sie liegt in Bayern unter den Umfragewerten der Bundespartei. Der junge Spitzenkandidat Martin Hagen inszeniert sich in Anlehnung an den Berliner Parteichef als „Bayern-Lindner“. Er kommt bei seinen Auftritten gut an, in der breiten Bevölkerung ist er aber wenig bekannt. Civey prognostiziert 5,9 Prozent, es wird eine Zitterpartie. Sollte es mit dem Einzug in den Landtag klappen, wäre ein Dreierbündnis aus CSU, Freien Wählern und FDP für alle beteiligten Parteien eine realistische Option.

Linke: In den Städten gemausert

Wie in anderen westdeutschen Bundesländern hat sich die Partei seit der Fusion aus PDS und WASG im Jahr 2007 gemausert. Linke sind in den Stadträten von Großstädten vertreten, bei der Bundestagswahl 2017 holte die Partei sogar 6,1 Prozent der Zweitstimmen. Laut Civey-Umfrage würde die Partei den Einzug in den Landtag aber recht deutlich verfehlen.

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