Die verlorene Ehre der bayerischen Justiz

Lesedauer: 8 Min
Mit Topfpflanze in die Freiheit: Am 6. August 2013 endete für Gustl Mollath nach 2717 Tagen die Zeit in der Zwangspsychiatrie.
Mit Topfpflanze in die Freiheit: Am 6. August 2013 endete für Gustl Mollath nach 2717 Tagen die Zeit in der Zwangspsychiatrie. (Foto: Dpa)
Schwäbische Zeitung
Ralf Müller

Reich an Kuriositäten ist ein Wiederaufnahmeprozess, der am kommenden Montag vor dem Landgericht Regensburg beginnt. Auf der Anklagebank wird Deutschlands berühmtester Psychiatriepatient Gustl Mollath (57) sitzen, unsichtbar neben ihm auch die bayerische Justiz. Mollath darf sicher sein, freigesprochen zu werden und ziemlich sicher, nicht wieder in eine geschlossene Anstalt eingewiesen zu werden. Wie der Prozess für die bayerische Justiz ausgeht, ist die spannendere Frage.

Der erste Prozess vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth vor nunmehr fast sieben Jahren war ein kurzer. Der damalige Gerichtsvorsitzende Otto Brixner putzte nach Teilnehmerangaben den wegen Körperverletzung und Sachbeschädigung Angeklagten ordentlich zusammen, sprach ihn wegen Schuldunfähigkeit frei und wies ihn wegen gemeingefährlicher Wahnvorstellungen in die Psychiatrie ein. Dort saß Mollath bis zu seiner Freilassung am 6. August vorigen Jahres. Sein Fall hatte für einen der größten Justizskandale der bayerischen Nachkriegsgeschichte gesorgt.

Der Druck der Öffentlichkeit

Wenn die Mühlen der Justiz weiter ungestört hätten mahlen dürfen, säße Mollath wohl immer noch im Bayreuther Nervenkrankenhaus. Doch unter dem Druck der Öffentlichkeit und wahrscheinlich auch ihres Chefs Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) wies die damalige bayerische Justizministerin Beate Merk die Staatsanwaltschaft an, ein Wiederaufnahmeverfahren zu starten. Und siehe da: Auf einmal fanden die Strafverfolger Gründe, warum das Einweisungsurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth aus dem Jahr 2006 nicht in Ordnung war.

Wahrscheinlich gibt es in der bayerischen Rechtsgeschichte keinen Fall, in dem sowohl Staatsanwaltschaft wie auch Verteidigung gemeinsam das Wiederaufrollen eines Strafverfahrens beantragten. Trotzdem oder vielleicht gerade deshalb gab sich das zuständige Regensburger Landgericht erst einmal bockig und wies die Anträge ab. Erst das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg-Erlangen rang sich dazu durch, den Anträgen stattzugeben. Die unmittelbare Folge davon war die Entlassung Mollaths aus der Psychiatrie. Die Bilder des Entlassenen, der sich mit einer Topfpflanze im Arm nach 2717 Tagen Zwangspsychiatrie auf den Weg in eine ihm offenbar fremd gewordene Freiheit machte, gingen um die Welt.

Gehörige Ohrfeigen

Die Entlassung wäre kurze Zeit später ohnehin gekommen, denn auf Betreiben von Mollath-Anwalt Gerhard Strate verpasste das Bundesverfassungsgericht wenige Wochen später den befassten bayerischen Gerichten in Bayreuth und Bamberg ein paar gehörige Ohrfeigen. Es sei unverhältnismäßig und ein Verstoß gegen die Grundrechte, jemanden so lange ohne Weiteres in der Psychiatrie festzuhalten.

Die schwierige Aufgabe, den total verkorksten Fall aufzuarbeiten und damit die verlorene Ehre der bayerischen Justiz wenigstens einigermaßen wiederherzustellen, kommt jetzt auf die 6. Strafkammer am Landgericht Regensburg zu. Während der inzwischen pensionierte Nürnberger Richter Brixner vor acht Jahren nur zwei Stunden brauchte, um Mollath als geisteskranken Straftäter wegzusperren, hat Vorsitzende Elke Escher 42 Zeugen geladen, die in 17 Verhandlungstagen das Geschehen möglichst minutiös rekonstruieren sollen.

Angeblich alles Hirngespinste

Für Mollath und die Verteidigung ist klar: Seine frühere Ehefrau Petra, damals Beschäftigte bei der HypoVereinsbank, hat ihren Ehemann wegsperren lassen, weil er zu viel von unsauberen Bankgeschäften wusste. Die wurden von der Justiz, voran von Richter a. D. Brixner, stets als Hirngespinste eines kranken Verschwörungstheoretikers abgetan bis ein bereits 2003 entstandener interner Revisionsbericht der Bank mit einem inzwischen schon berühmten Satz bekannt wurde: „Alle nachprüfbaren Behauptungen (Mollaths) haben sich als zutreffend herausgestellt.“

Das Landgericht Regensburg muss jetzt die Frage klären, ob es eine kleine, eine große oder gar keine Verschwörung gegeben hat, um Gustl Mollath als Zu-viel-Wisser aus dem Verkehr zu ziehen. Für eine kleine Verschwörung nach dem Entwurf seiner Ex-Frau spricht die Zeugenaussage von Mollaths Freund Edward Braun, dem Petra Mollath im Mai 2002 gesagt haben soll: „Wenn Gustl mich und meine Bank anzeigt, mache ich ihn fertig. Ich habe sehr gute Beziehungen.“

Der Angeklagte selbst ist wohl noch von einer ganz großen Verschwörung überzeugt, die bis hinein in die bayerische Staatsregierung reicht. Die Tatsache, dass die ehemalige Justizministerin Merk als Europaministerin immer noch dem Kabinett Seehofer angehört kommentierte Mollath vor Kurzem noch so: „Wenn man gewissen Kreisen einen Dienst erweist, wird man nicht so leicht fallen gelassen.“

Und dann bleibt noch die Möglichkeit, dass Mollath seine Frau bei einem Streit vor nunmehr 13 Jahren tatsächlich geschlagen, gewürgt und gebissen und Jahre später die Reifen von Personen zerstochen hat, die mit seinem Fall beschäftigt waren.

Vieles steht aber schon von vornherein fest. Nach Paragraf 373 der Strafprozessordnung gilt ein Verschlechterungsverbot, sodass die Regensburger Kammer nicht hinter den Freispruch des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom August 2006 zurück kann. Allerdings könnten die Regensburger zu dem Ergebnis kommen, dass Mollath zu Recht als gemeingefährlicher Geisteskranker in die Psychiatrie einzuweisen ist. Das aber gilt als extrem unwahrscheinlich. Er gehe davon aus, dass sich die Justiz der Sache Mollaths so schnell wie möglich entledigen wolle, hatte Verteidiger Gerhard Strate wiederholt bemerkt.

Wie viel Mut hat die Kammer?

Für die Öffentlichkeit interessant ist es, ob die Regensburger Kammer den Mut haben wird, Fehler von Richtern und Staatsanwälten zu benennen. Mit Ausnahme des Bundesverfassungsgerichts haben alle bisher mit dem Fall befassten Gerichte die Kollegen, die früher in den Fall involviert waren, ebenso wie die beteiligten psychiatrischen Sachverständigen nur mit Samthandschuhen angefasst.

Von Anwalt Strate und anderen in Gang gesetzte Strafanzeigen wegen Rechtsbeugung, Freiheitsberaubung und anderer Delikte im Amt verliefen allesamt im Sande. Mollath selbst glaubt daher nicht an eine geläuterte Justiz: „Erst wenn im Fernsehen zu sehen ist, wie einem Gutachter das Haus wegen Schadenersatzzahlungen gepfändet wird, hat sich etwas verbessert.“

Ihr Kommentar wird nach einer kurzen Prüfung durch unsere Redaktion veröffentlicht.
Kommentare werden geladen
Mehr Themen