Die Landtagsgrünen fordern mehr Einsatz gegen Rechtsextreme

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 81 mit Haftbefehl gesuchte Neonazis tauchten im Jahr 2018 in Bayern unter.
81 mit Haftbefehl gesuchte Neonazis tauchten im Jahr 2018 in Bayern unter. (Foto: dpa)
Ralf Müller

Die Erfahrungen mit den Rechtsterroristen des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) und die Lehren aus der misslungenen Strafverfolgung sind nach Ansicht der Grünen im Bayerischen Landtag noch nicht ausreichend in die Arbeit der Sicherheitskräfte im Freistaat eingeflossen. So seien Hinweise auf eine Feierlichkeit an Hitlers Geburtstag von der Polizei mit „Ach, lasst die Jungs doch feiern“ beantwortet worden, berichtete der „Sprecher für Strategien gegen rechts“ Cemal Bozoglu (Augsburg) bei der Vorlage eines „Lageberichts“ am Montag in München.

Die rechtsextreme Szene in Bayern ist nach dem Fazit der Grünen aus einer Reihe von Anfragen an die Staatsregierung nach wie vor stark und ihre Aktivitäten „besorgniserregend“. Auf einem neuen Höchststand von 198 ist demnach im vergangenen Jahr die Zahl der rechtsextremistisch motivierten antisemitischen Angriffe gestiegen. Im Vorjahr wurden 145 solcher Vorfälle registriert. Die bayerischen Sicherheitskräfte hätten insbesondere Veranstaltungen im Bereich Kultur und Kampfsport der Szene nicht ausreichend im Visier, kritisierte Bozoglu. Dabei seien solche Veranstaltungen für die Extremisten für die Werbung von Sympathisanten wie auch für deren Finanzierung sehr wichtig.

Weniger Gewaltdelikte

Die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte ist allerdings nach einem Höchststand im Jahr 2016 auf 18 im Vorjahr zurückgegangen. Damit wurde in etwa der Stand vor der Flüchtlingskrise erreicht. Ebenfalls einen Höhepunkt erreichte 2016 die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewaltdelikte (113). 2018 sank sie mit 63 wieder auf das Niveau von 2010. Die meisten dieser Gewalttaten wurden 2018 in Oberbayern registriert (37), in Mittelfranken sieben, in Niederbayern und der Oberpfalz je sechs, in Schwaben fünf und in Ober- und Unterfranken jeweils ein Delikt. 2018 wurden von der Polizei in Bayern insgesamt 659 Meldungen von Hasskriminalität (Bedrohungen, Beleidigungen, Volksverhetzungen, Sachbeschädigungen, Körperverletzungen) aufgenommen, 27 mehr als 2017, aber 330 weniger als zum Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2016. In 367 Fällen hätten die Täter ermittelt werden können.

Die seit dem Höhepunkt der Flüchtlingszuwanderung zurückgehenden Zahlen sind nach Ansicht der Landtagsgrünen kein Grund zur Zufriedenheit – zumal die Aufklärungsquote bei diesen Taten weit unterhalb des Straftaten-Durchschnitts liege. Im Falle der antisemitischen Straftaten führten von 198 registrierten Fällen nur 30 zu einer Anklage oder einem Strafbefehl. Von den 63 rechts motivierten Gewalttaten führten nur sechs zu einem Urteil.

Beunruhigend ist nach den Worten des grünen Abgeordneten Bozoglu auch, dass sich in Bayern im Vorjahr 81 mit Haftbefehl gesuchte Neonazis durch Untertauchen der Festnahme entzogen, drei mehr als 2017. Dabei handelt es sich unter anderem um Angehörige der verbotenen Neonazi-Netzwerke „Blood & Honour“ und „Combat 18“. Bekannt geworden sei auch, dass Rechtsextremisten aus Bayern regelmäßig zu Schießtrainings in die Tschechische Republik reisten, sagte Bozoglu. Die Auskünfte des bayerischen Innenministeriums dazu seien „nicht zufriedenstellend“.

Nach Angaben Bozoglus gebe es Belege, dass der AfD-Landtagsabgeordnete Christoph Maier (Schwabmünchen) Kontakte zur rechtsextremen Szene habe. Bei zwei weiteren AfD-Abgeordneten vermute man dies. Man sammele noch Beweise.

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